Lohn und Gehalt ohne Arbeitsleistung?

Arbeitnehmende sind in der „Bringschuld“

Arbeitnehmende haben ihre Arbeitsleistung grundsätzlich pünktlich und während der gesamten Arbeitszeit zu erbringen.

Was ist, wenn die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar ist?

Allerdings haben Arbeitnehmende auch dann Vergütungsanspruch gegen ihre Arbeitgebenden, wenn sie

1. durch einen in ihrer Person liegenden Grund,
2. ohne ihr Verschulden und
3. für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit

an der Arbeitsleistung verhindert sind (§ 616 BGB). Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Für Auszubildende gibt es eine fast identische Regelung im § 19 BBiG – Unterschied: Die Ausfallzeit ist auf bis zu sechs Wochen begrenzt.

Abweichende Tarif- und Arbeitsvertragsregelungen möglich

WICHTIG: Die Gültigkeit des § 616 BGB kann für Arbeitnehmende arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen oder begrenzt sein, nicht jedoch der § 19 BBiG für Auszubildende.

In diesen Fällen besteht entweder kein Vergütungsanspruch oder nur auf begrenzte, also konkret benannte Fälle. Zählt der Tarif- oder Arbeitsvertrag hingegen beispielhafte Fälle des § 616 BGB auf, liegt keine Beschränkung vor und es sind weitere Fälle denkbar. Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an.

Welche Verhinderungsgründe sind gemeint?

Es geht darum, dass Arbeitnehmenden die Arbeitsleistung tatsächlich unmöglich oder aber unzumutbar ist.

Beispiele:
besondere familiäre Ereignisse

• eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Lebenspartnerschaft
• Hochzeit der Kinder, Wiederheirat eines Elternteils oder goldene Hochzeit der Eltern
• Niederkunft der Ehefrau oder der Partnerin
• religiöse Feste wie Erstkommunion oder Konfirmation
• Todesfälle und Begräbnisse im engen Familienkreis (Eltern, Kinder, Geschwister)

persönliche Unglücksfälle

• Einbruch, Brand, Überschwemmung durch Wasserrohrbruch
• unverschuldete Verkehrsunfälle
• schwerwiegende Erkrankung naher Angehöriger
• Pflege erkrankter Kinder

medizinisch notwendige Arztbesuche während der Arbeitszeit

• Röntgen oder Blutabnahme im nüchternen Zustand
• Sprechstunden des (Vertrauens-)Arztes ausschließlich in der Arbeitszeit des Arbeitnehmenden

Streik im Kindergarten: Sorgepflicht gegenüber dem Kind

ehrenamtliche Pflichten

• ehrenamtliche Richter
• Tätigkeit für Freiwillige Feuerwehr oder Katastrophenschutz

Hier stehen Arbeitgebenden verschiedene Rechtsgrundlagen zum Ersatz ihrer geleisteten Entgeltfortzahlung zur Verfügung.

Welche Verhinderungsfälle sind N I C H T gemeint?

Hinderungsgründe, die zur selben Zeit für mehrere Arbeitnehmende gleichzeitig bestehen, führen zu keinem Vergütungsanspruch.

Beispiele:
Hindernisse auf dem Weg zur Arbeit

• Staus oder Ausfall des ÖPNV
• Naturkatastrophen (Überschwemmungen)
• witterungsbedingte Störungen (Schneeverwehungen, Straßenglätte)
• Verkehrsstörungen durch eine Aschewolke nach einem Vulkanausbruch

Die meisten ehrenamtlichen Tätigkeiten führen ebenfalls zu keinem Vergütungsanspruch:

• Kandidatur für ein öffentliches Amt
• Wahrnehmung von Aufgaben in privaten Vereinen

Sofern kein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB oder § 19 BBiG besteht und Sie dennoch an der Arbeitsleistung gehindert sind, dürfen Arbeitgebende Ihre Vergütung entsprechend reduzieren. Möglicherweise können Sie mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin vereinbaren, Plusstunden abzusetzen, Fehlstunden nachzuarbeiten oder (Rest-)Urlaub einzusetzen. Unter Umständen sind in diesen Fällen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie z. B. Abmahnungen möglich.