Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, möglich. So will es der Gesetzgeber. Wie viele Betriebsratsmitglieder der dann gebildete Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und ist im § 9 Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben. Dort ist eine Staffelung zu finden, welche auszugsweise lautet: […]
Bei der Durchführung der Betriebsratswahl gibt es viele Fallstricke, die zur Ungültigkeit führen können. Ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht gehört dazu.
Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer damit verbundenen Falschinformation des Arbeitgebers ist nicht rechtens. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
Gilt ein Filialleiter zwingend als leitender Angestellter und darf somit nicht in den Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Arbeitsgericht Neumünster im Juni 2018 zu klären.
Markante Veränderungen bei der Anzahl regelmäßiger Beschäftigter können eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich machen.