Arbeitgeber können zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts aufgrund des Verdachts erheblicher privater Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass hierzu dessen Zustimmung vorliegen muss.
Kündigung
Ist eine Kündigung während einer Krankschreibung wirksam?
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass eine Kündigung während einer Krankheit unwirksam ist – dass das jedoch nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil.
Einschlafen am Arbeitsplatz nicht immer ein Kündigungsgrund
Wer am Arbeitsplatz einschläft, dem kann eine ordentliche Kündigung drohen. Dass das nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil…
Ist die Begehung einer Straftat während der Freizeit ein Kündigungsgrund?
Begeht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat, kann das den Arbeitgeber an dessen Zuverlässigkeit und Integrität zweifeln lassen. Doch ist eine Kündigung aus diesem Anlass heraus überhaupt zulässig?
Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]
Bei Bewerbung – müssen Altlasten angegeben werden?
Eine ordentliche oder fristlose Kündigung aufgrund des Verschweigens von bereits getilgten Strafen ist nicht gerechtfertigt. Selbst dann nicht, wenn es sich um einen Bewerber für den allgemeinen Vollzugsdienst handelt. Das entschied das BAG in seinem Urteil vom 20.03.2014. Lesen Sie weiter…
Vorsicht bei der Zeiterfassung – fristlose Kündigung droht
Wer bei der Zeiterfassung trickst, der riskiert eine fristlose Kündigung! Und das selbst bei langjähriger Firmenzugehörigkeit. Dieser Auffassung sind zumindest die Richter des Hessischen LAG.
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.
Bewerber für Wahlvorstand haben keinen Sonderkündigungsschutz!
BAG 31.07.2014 – Äußert sich ein Bewerber für den Wahlvorstand absichtlich geschäftsschädigend und falsch zu Verhältnissen im Unternehmen und werden diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Den Unterschied dabei machen Inhalt und Kontext der Äußerung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in […]
Betriebsrat muss bei wiederholter Kündigung erneut angehört werden
Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.