Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.
Rechte und Pflichten des Betriebsrates
Erholungszeit für den Betriebsrat
[su_spacer] Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. […]
Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!
[su_spacer] Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 […]
Essverbot am Arbeitsplatz
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!
Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]
Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?
Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?
Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen. Langjähriger Rechtsstreit damit beendet […]
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.
Facebook – hier scheitert der Betriebsrat
Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.