Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]
Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann. Rechtliche Grundlage Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er […]
Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.
Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.
Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.
Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders […]
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]