Kann für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auch im Vorfeld auf die Durchführung eines BEM verzichtet werden?
Verzicht auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Schadensersatz für Schwerbehinderte wegen Verfall des Zusatzurlaubes
Der Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung – Welche Regelung gilt nach Anischt der Richter?
Feiertage nur für Angehörige der jeweiligen Religion – Ist das Diskriminierung?
Eine Entscheidung des Euopäischen Gerichtshofes zur Frage, ob das „Frei“ am Karfreitag, welches nur für bestimmte religiöse Gruppen gilt, diskriminerend ist.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
Auch Betriebsräte müssen die Persönlichkeitsrechte beachten
Bei bestimmten Personalgesprächen kann ein Betriebsratsmitglied auf Wunsch den Mitarbeiter begleiten. Doch kann die Anwesenheit auch zwingend erfolgen? Hier darf es keinen Zwang geben und der Betriebsrat hat hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Dazu ein Urteil das BAG.
Kündigung eines katholischen Arztes nach erneuter Heirat
Eine unterschiedliche Behandlung der leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus in Bezug auf ihre Religionszugehörigkeit ist nur dann zulässig, wenn sich das aufgrund der Art der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausreichend begründen lässt.
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern erlaubt
Kommt es nun zu einer Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag, so könnten sich Nichtgewerkschaftsmitglieder benachteiligt bzw. zum Beitritt genötigt fühlen. Daher stellt sich die Frage, ob solch eine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungswidrig ist.
Nahtlose Verlängerung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr
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Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Beschäftigte Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Außerdem kann nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG ein Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden. Möchten Eltern in den […]
Steuerfreie Entschädigung bei Mobbing und Diskriminierung
Lesen Sie hier eine Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz zum Thema Entschädigungszahlungen bei Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Was gilt als steuerfrei, was unterliegt den Abgaben?
Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit
Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema „Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung“. Die individuelle Arbeitszeit ist hier ausschlaggebend.