Gilt ein Filialleiter zwingend als leitender Angestellter und darf somit nicht in den Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Arbeitsgericht Neumünster im Juni 2018 zu klären.
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Verbot von mehrfach sachgrundloser Befristung durch das BVerfG
Mehrfache sachgrundlose Befristungen des Arbeitsvertrages waren in der Vergangenheit durchaus möglich. Doch dies hat nun das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.
Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.
Erreichbarkeit in der Freizeit – Müssen Arbeitnehmer ihre Handynummer angeben?
Darf ein Arbeitgeber die privaten Telefonnummern seines Arbeitnehmers für eine Erreichbarkeit in der Freizeit einfordern? Frage zum Mitarbeiterdatenschutz mit Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichtes.
Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes durch Aufhebungsvertrag
Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen und werden dazu eine Abfindung und ggf. weitere Zuwendungen vereinbart, so stellt sich die Frage, ob eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt.
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin
Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Sollte es aber vorerst zur Abmahnung kommen oder ist eine fristlose Kündigung möglich? Wie das LAG Baden-Württemberg entschied, das lesen Sie in unserem Beitrag.
Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.
Teilzeitgewährung trotz Elternzeitvertretung
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erlaubt es, in der Elternzeit auch geringfügig bzw. in Teilzeit zu arbeiten. Hat der Arbeitgeber allerdings bereits eine Vertretung für die Elternzeit eingestellt, dann stellt sich die Frage, ob er den Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen kann.
Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer eine außerdienstliche Straftat und erhält daher die fristlose Kündigung, so muss diese nicht immer gerechtfertigt sein. Vielmehr sind die Art und Schwere des Deliktes, die konkrete Arbeitsaufgabe und die Stellung im Unternehmen mitentscheiden.
Jahresurlaub – Wie lange kann der Chef Widerspruch einlegen?
In vielen Bereichen ist es üblich und notwendig, den Jahresurlaub schon im Vorjahr oder zu Beginn des aktuellen Jahres einzureichen. Dann stellt sich die Frage, wie lange kann der Arbeitgeber hierzu Widerspruch einlegen?