Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil
Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.
Darf einem Arbeitnehmer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, können mehrere Abmahnung und wiederholte Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen hierfür ausreichen – Lesen Sie das ganze Urteil.
Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]
Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.
Die bisherige Rechtsprechung des BAG sah in der Gestellung von DRK-Schwestern, welche aufgrund der Vereinsmitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen und mit der Schwesternschaft keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach Auffassung des BAG sind Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitnehmerbegriffs. Somit war die […]
Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden. Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, […]
[su_spacer size=“10″] Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug fahren oder ist seine Weigerung Grund für eine fristlose Kündigung? Diese Entscheidung hatte das LArbG Düsseldorf zu treffen. [su_spacer] Der Fall: Neues Firmenauto mit nackten Frauenbeinen – Kaffeefahrer verweigert KFZ-Nutzung [divider style=“single“ border=“small“ color=“#bfbfbf“] Der Kläger war seit 20 Jahren als Verkaufsreisender/Auslieferungsfahrer bei […]