Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]
[su_spacer] Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. […]
[su_spacer] Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden. [su_spacer] Der Fall – Mobbing mit Todesdrohung, Gutachten über Handschrift [divider style=“single“ border=“small“ color=“#bfbfbf“] Der Arbeitgeber betreibt ein Seniorenzentrum, in welchem die Betroffene seit 1995 beschäftigt ist. Sie […]
[su_spacer] Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, so muss er nicht zwingend zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn dieser Termin durch den Arbeitgeber zur weiteren Klärung der Beschäftigungsmöglichkeit nach AU angeordnet wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15. [su_spacer] Der Fall: Mehrmalige Einladung des Arbeitnehmers und darauffolgende Abmahnung […]
Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist Beamtin des Landes […]
[su_spacer] Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 […]
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.