Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

aktuelles Urteil - Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei Bewerbung

Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]

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Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!

Aktuelles Urteil - Elternzeit per Fax beantragen

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen  eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]

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Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig

Aktuelles Urteil - Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig

[su_spacer size=“10″] Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein. [su_spacer size=“10″] Der Fall Im zugrundeliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, seinen Arbeitgeber telefonisch massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab.“ bedroht zu haben. Hintergrund soll ein früherer Konflikt zwischen beiden Personen anlässlich einer Personalratswahl […]

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An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

An- und Abmeldepflicht freigestellte Betriebsräte Urteil

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.   Langjähriger Rechtsstreit damit beendet   […]

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