Darf eine Angestellte, die sich von ihrem Vorgesetzten in einem Personalgespräch unfair behandelt fühlt, dieses heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen, um sich so ggf. Beweismaterial zu verschaffen?
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!
Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]
Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!
Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]
Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?
Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?
Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang
Ist eine fristlose Kündigung nach einem Handyfoto auf der Toilette gerechtfertigt? Ein Profifußballer hatte ein Foto mit seinem Handy auf der Toilette von
Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig
[su_spacer size=“10″] Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein. [su_spacer size=“10″] Der Fall Im zugrundeliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, seinen Arbeitgeber telefonisch massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab.“ bedroht zu haben. Hintergrund soll ein früherer Konflikt zwischen beiden Personen anlässlich einer Personalratswahl […]
Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen. Langjähriger Rechtsstreit damit beendet […]
Raubkopie am Arbeitsplatz – außerordentliche Kündigung droht!
Schnell mal die Lieblings-CD für die Kollegin brennen? Zuhause kein Problem – am Arbeitsplatz sollten Sie dies tunlichst vermeiden!
Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?
Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?