Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, da es sich …
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen
Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen.
Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein
In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.
Rechtsanspruch von teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter/innen auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit
Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken?
Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine fristlose Entlassung
Einem 20 Jahre lang beschäftigtem Pfleger soll nach drastischer Kritik in einer Mail gekündigt werden.
Vorsicht bei privater Internetnutzung im Dienst!
Arbeitgeber können zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts aufgrund des Verdachts erheblicher privater Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass hierzu dessen Zustimmung vorliegen muss.
71, 72, 73, … – zählen Sie mal wieder nach!
Markante Veränderungen bei der Anzahl regelmäßiger Beschäftigter können eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich machen.
Diebstahl im Betrieb – wann haftet der Arbeitgeber?
Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.
Kranke Arbeitnehmer/innen sind nicht dazu verpflichtet, an Personalgesprächen mit dem Arbeitgeber teilzunehmen
Nach rund 6 Jahren Beschäftigung wurde einer Arbeitnehmerin gekündigt, weil sie während ihrer Krankschreibung nicht zu Personalgesprächen erschien…