Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Um den Alltag selbstbestimmt und eingeständig zu bewältigen, haben Menschen mit Behinderung nach § 78 SGB IX ein Anrecht auf Assistenzleistungen. Doch dürfen sie selbst entscheiden, welches Alter die Person haben darf, welche im täglichen Leben unterstützt?
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen. Dennoch muss die Dienstplanung nach billigem Ermessen erfolgen und auch die Interessen der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Zu dieser Ansicht kam das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) mit seiner Entscheidung vom 08.09.2023.
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz ausspricht? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine finale Entscheidung getroffen.
Urteil des LAG Düsseldorf zur fehlerhaften Sozialauswahl während einer Massenkündigung – Recht für den Arbeitnehmer
Muss der Arbeitgeber die Kosten für Simultanübersetzungen tragen, wenn dies bei einer Betriebsversammlung aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten und Muttersprachen der Teilnehmer gewünscht wird?
Bundesrat stimmt Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) zu. Damit ist der Weg frei für eine Vergütung von Studierenden in der Pflege.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung
Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber dass dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt wird – das kommt nicht oft vor. Letztlich war es auch rechtswidrig und hätte zudem nur auf Antrag beim Arbeitsgericht erfolgen dürfen.
Arbeit auf Abruf: BAG zur fehlenden Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – 20 Stunden gelten als vereinbart.
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe – Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlich geschützt? Dürfen die Teilnehmenden des Chats auf die Vertraulichkeit pochen und das ohne Rücksicht auf die Ehre der/des Beleidigten? Oder können solche Chatverläufe – sobald sie der Öffentlichkeit bekannt werden – zur fristlosen Kündigung führen?