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Liegt ein Wegeunfall auch dann noch vor, wenn der Fahrweg des Umweges erheblich länger und von einem dritten Ort aus gewählt wurde? So lautete das Urteil…
Wegeunfall kann auch bei Umweg vorliegen
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Facebook – hier scheitert der Betriebsrat
Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.
Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme
Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.
Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften
Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
Und? Welcher Gewerkschaft gehören Sie an?
Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.
Nachtzuschlag für Betriebsräte
Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.
An den formalen Kriterien gescheitert – Klage eines Schwerbehinderten blieb erfolglos
Entgegen der weitläufigen Meinung und verschiedener unterstützender Urteile haben schwerbehinderte Bewerber nicht immer einen Anspruch darauf, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das stellte das Arbeitsgericht Kiel in seinem Urteil vom 19.09.2014 fest.
Vorsicht! Fremdsprachiger Arbeitsvertrag – Hier ist der Arbeitnehmer in der Pflicht!
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Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der potentielle Arbeitnehmer dieser Sprache nicht mächtig ist. Zu dieser Entscheidung gelangten die Richter des BAG mit Ihrem Urteil vom 19.03.2014.
Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates
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Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – ist das möglich?
Wir alle kennen die alarmierenden Nachrichten – die Menschen in Deutschland werden immer älter, Geburten gehen immer weiter zurück. 2,63 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig und werden teilweise zu Hause von Angehörigen gepflegt. Wenn diese dann selbst noch Familie haben und fest im Berufsleben stehen, ist dies ein regelrechter Drahtseilakt. Daher wird auch von […]