Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Birkenstock gewinnt Rechtsstreit – Die Bundesrichter haben nun entschieden, dass bei der Vergabe des Urlaubsanspruches in Betrieben ohne Tarifbindung ältere Menschen bevorzugt werden dürfen und somit mehr Urlaub erhalten dürfen als ihre jüngeren Kollegen.
Eine ordentliche oder fristlose Kündigung aufgrund des Verschweigens von bereits getilgten Strafen ist nicht gerechtfertigt. Selbst dann nicht, wenn es sich um einen Bewerber für den allgemeinen Vollzugsdienst handelt. Das entschied das BAG in seinem Urteil vom 20.03.2014. Lesen Sie weiter…
Auch auf Fehlzeiten von Azubis hat der Betriebsrat Einfluss. Das ein positives Arbeitsklima die Fehlzeiten im Betrieb beeinflusst, dass wussten wir bereits. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat nun zudem festgestellt, dass Azubis in mitbestimmten Firmen seltener ausfallen.
BAG Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht in Bewerbungsschreiben.
Um den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch zu nehmen, muss ein schwerbehinderter Mensch, die Eigenschaft schwerbehindert zu sein, deutlich in der Bewerbung ausweisen.
Wer bei der Zeiterfassung trickst, der riskiert eine fristlose Kündigung! Und das selbst bei langjähriger Firmenzugehörigkeit. Dieser Auffassung sind zumindest die Richter des Hessischen LAG.
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitgeber behauptet, die Arbeitnehmerin habe einen Tag vor Einreichung bei einem persönlichen Zusammentreffen gesund gewirkt. Dies urteilte das Arbeitsgericht Berlin. Zu dieser Beurteilung sei der Arbeitgeber wegen mangelnder medizinischer Sachkunde nicht in der Lage, so das Gericht.
Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.
Mit seinem Urteil vom 12.06.2014 wiedersprach das LAG Berlin-Brandenburg der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Schadensersatzanspruch auf nicht erhaltenen Urlaub nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag eingereicht hat.
BAG 31.07.2014 – Äußert sich ein Bewerber für den Wahlvorstand absichtlich geschäftsschädigend und falsch zu Verhältnissen im Unternehmen und werden diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Den Unterschied dabei machen Inhalt und Kontext der Äußerung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in […]
Jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, kennt es – dieses Problem, nur in den Schulferien seine Reisen planen zu können. Neben dem Ärgernis der hohen Reisepreise in dieser Zeit muss zusätzlich auf die Kollegen mit gleichem Anspruch Rücksicht genommen werden. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male den Erholungsurlaub in den Schulferien ablehnt […]