Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann. Rechtliche Grundlage Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er […]
Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.
Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.
Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.
Hat ein verstorbener Arbeitnehmer auch nach seinem Tod Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub? Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied nun, dass der Anspruch des Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod untergeht. Die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen hat und dieser, außer im Falle der […]
Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders […]
Mit dem Urteil vom 21.05.2014 des BAG ist es nun amtlich: Sonderzahlungen für Gewerkschaftler verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, solange sie nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Besserstellung von IG-Metall-Mitgliedern ist rechtens Im Zuge der damaligen Sanierungsverhandlungen zwischen der Adam Opel AG und der Gewerkschaft IG Metall wurden u.a. lohnabsenkende Tarifverträge geschlossen. Dafür erwirkte die Gewerkschaft für […]
Ein Arbeitgeber ist nach § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Doch welche Möglichkeit besteht für den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Kann er den Arbeitgeber dazu zwingen? Gesetzliche Grundlage Der Betriebsrat kann sich nach § 89 Abs. 1 Satz 2 […]
Wie weit darf Mitgefühl gehen? Kinderkrankenschwester postet Patientenfoto auf Facebook und erhält die Kündigung. War diese Sanktion gerechtfertigt? Lesen Sie die Entscheidung der Richter…
Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Diesen Beschluss faste der zuständige Richter des Verwaltungsgerichts Osnabrück im vorliegenden Fall. Der Schulbezirkspersonalrat der Landesschulbehörde Niedersachsen hatte für jedes Mitglied und dessen Arbeitsplatz einen eigenen PC gefordert. Dieser Forderung wurde mit der Begründung entsprochen, dass zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung jedes Personalratsmitglied auf einen Computer […]