BAG Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Einteilung auf die gesundheitlichen Defizite Rücksicht nehmen. Kommt er dem nicht nach, kommt er in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten […]
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]
Elektronische Arbeitszeiterfassung kann vom Personalrat namentlich nicht überprüft werden
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19.03.2014 entschieden, dass die Bereitstellung der benötigten Daten der Arbeitszeiterfassung in anonymisierter Form ausreichend ist.
Seminartätigkeit eines Betriebsratsmitgliedes ist kein Kündigungsgrund!
Hält ein Betriebsratsmitglied tageweise Seminare außerhalb des Unternehmens, so ist dies bei entsprechender Arbeitszeitregelung kein Kündigungsgrund! Im vorliegenden Fall klagte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht Essen auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes sowie dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Begründung für dieses Vorgehen: Der Arbeitnehmer blieb an mehreren Tagen dem Arbeitsort […]
§ 109 GewO – Auch die Unterschrift des Arbeitgebers ist wichtig!
Unterschreibt der Arbeitgeber normaler Weise mit einem lachenden Smiley, so kann der Arbeitnehmer bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf dieses bestehen, bzw. eine Zeugnisberichtigung verlangen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Fall des Arbeitsgerichtes Kiel. Hier klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, da dieser, entgegen seiner gewohnten Unterschrift mit einem lachenden Smiley, das Arbeitszeugnis mit […]
Befristete Arbeitsverträge enden fristgemäß trotz Betriebsratsarbeit
Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) enden auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer während der Tätigkeit in den Betriebsrat gewählt wurde. Im vorliegenden Fall wurde ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ordnungsgemäß mit Fristablauf beendet. Gleichzeitig auslaufende Verträge von anderen Arbeitnehmern wurden teilweise verlängert. Der Arbeitnehmer sah in seiner Betriebsratstätigkeit […]