Wenn Arbeitnehmende aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr ganz oder teilweise zu nehmen, so muss dieser nach Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden. Arbeitnehmende haben außerdem die Möglichkeit, eine Übertragung des Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber in der Pflicht – Zeiterfassungssysteme müssen eingeführt werden!
Was als Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und dem Wunsch nach Arbeitszeiterfassung begann, führt nun zur Pflicht für alle deutschen Arbeitgeber.
Kein Zwangsgeld wegen fehlender Corona-Impfung
Darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenheimes durch Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung genötigt werden? Nein – so lautet das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG) in einer aktuellen Entscheidung.
Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis
Kein Kündigungsschutz – Fälschung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Mehrjährige Arbeitsunfähigkeit – und was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
Hinweispflicht des Arbeitgebers vs. Verfall des Urlaubsanspruches bei langer Krankheit
Entschädigung nach dem AGG
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes.
Wirksame Kündigung trotz falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat
Abeitnehmer wird durch den Betriebsrat falsch beraten und verpasst so die Frist der Kündigungsschutzklage – Was nun? Lesen Sie das Urteil
Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften
Ist ein Arbeitsgeber nach dem Infektionsschutzgesetz befähigt, ungeimpfte Mitarbeiter von der Arbeitsleistung freizustellen?
Verstoß gegen Bekanntmachungspflichten aus § 10 WO führt zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl
Bei der Durchführung der Betriebsratswahl gibt es viele Fallstricke, die zur Ungültigkeit führen können. Ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht gehört dazu.
Trotz Quarantäneanordnung – keine Nachgewährung von Urlaub
Die Entscheidung des LAG Kiel geht mit vielen anderen Gerichten konform. Keine Anwendung des § 9 BUrlG bei Quarantäne.