Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Die Entscheidung des LAG Hamm zur Nachgewährung der Urlaubszeit wegen Quarantäne ist umstritten. Warum die Richter die Anwendung des § 9 BUrlG bejahen lesen Sie im Beitrag.
Laut des aktuell gültigen Manteltarifvertrages für Zeitarbeit wird in Deutschland für Zeiten, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen 184 geleistete Stunden überschreiten, ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % gezahlt.
Bisher galt hier, dass für die Berechnung nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zählten. Urlaubszeiten wurden hierbei nicht erfasst. Doch ist dies rechtens? Was das EuGH dazu sagt, lesen Sie im Beitrag.
Seit der Ausbreitung des Corona-Virus tauchen immer mehr Fragestellungen im Arbeitsrecht zu Themen wie Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit auf. Letzteres in diesem Fall im Zusammenhang mit dem Jahresurlaub. Haben Beschäftigte trotz Zeiten der Kurzarbeit Anspruch auf den vollen Jahresurlaub?
In Zeiten von Covid-19 und extrem hoher Inzidenzen versuchen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene durch verschiedenste Regelungen die Pandemie einzugrenzen. Diese Regelungen werden unter anderem im Infektionsschutzgesetz (IFSG) und den Coronaschutzverordnungen auf Landesebene abgebildet. Einige davon wirken auch in die Arbeitswelt hinein und sorgen dort für völlig neue Probleme und Fragestellungen. Darf der Arbeitgeber […]
Nach dem Betriebsverfassungsrecht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer. Doch besteht dieses Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch dann, wenn es um den Urlaubsanspruch eines Gremiumsmitgliedes geht?
Nach § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes muss die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Erfolgt dies allerdings in digitaler Form, so gilt die Befristung als ungültig und der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Gewerkschaft hat das Recht, mithilfe einer Leistungsklage den Durchführungsanspruch eines geschlossenen Haustarifvertrages geltend zu machen. Dies ist für alle beim Arbeitgeber beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder möglich, wobei deren namentliche Nennung nicht erforderlich ist. So entschied das BAG in einem Urteil vom 13.10.2021.
Welche rechtlichen Grundlagen für Betriebsratssitzung per Video oder Telefon gibt es nach Löschung des § 129 BetrVG? Wir geben Antworten!
LAG Berlin-Brandeburg: Arbeitgeber in der Pflicht, Technik für Video- & Telefonkonferenz dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.
LAG Hamm sieht Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung einer elektronischen Zeitferfassung – Jetzt lesen!