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Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer – das hat das AG Köln bestätigt. Warum es trotz „Rotzlappenbefreiung“ so weit kam ► Jetzt lesen
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
DHV ist nicht tariffähig
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Nach einem langen Rechtsstreit hat nun der erste Senat des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass der DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. nicht tariffähig ist. Damit ist rechtskräftig, dass der DHV keine Gewerkschaft ist und somit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann.
Urlaub im Risikogebiet – Was gilt für Arbeitnehmer?
Urlaubszeit und steigende Inzidenzen. Wer ins Ausland reist, muss mit Konsequenzen rechnen. Was Arbeitnehmer wissen sollten – Jetzt lesen!
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Update für das Betriebsverfassungsgesetz
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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist verabschiedet. Was bedeutet das konkret für die Arbeit der Betriebsräte? ► Jetzt lesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement – kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
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Bei personenbedingten Kündigungen aufgrund von häufiger Krankheit besteht eine Nachweispflicht des Arbeitgebers, dass alles Mögliche für die Erhaltung des Arbeitsplatzes getan wurde. So will es das Gesetz. Dieser Nachweis kann aus einem ordnungsgemäß durchgeführten BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) hervorgehen. Doch wie oft kann so ein BEM durchgeführt werden? Gibt es nur einen einmaligen Anspruch pro Kalenderjahr?
Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz
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Homeoffice und mobiles Arbeiten – Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber? ✓ Inkl. Aushang für Betriebsrat
§ 129 BetrVG – Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen
Gesetzgeber ermöglicht Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie – § 129 BetrVG
Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend
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Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]
Falschinformation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund
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Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer damit verbundenen Falschinformation des Arbeitgebers ist nicht rechtens. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
K&K Hygienevorgaben
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Welche Hygienevorgaben gelten aktuell für den Besuch und die Durchführung von Seminaren der K&K Bildungsmanufaktur? Erfahren Sie alles zu unseren Schutzmaßnahmen – Stand 09.06.2020