Ihr Schulungsanspruch

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt nach § 37 Abs. 6 dem Betriebsrat das Recht zu, erforderliche Schulungen zu besuchen. Dadurch ist der Arbeitgeber in der Pflicht, den Betriebsrat für erforderliche Schulungen freizustellen und die Kosten der Fortbildungsmaßnahme (Seminargebühr, Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung) zu tragen.

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist eine Schulung dann erforderlich, wenn der Betriebsrat und/oder seine Mitglieder mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht in der Lage sind, anfallende Aufgaben zu bewältigen. Für den Erwerb des fehlenden Wissens besteht nun ein erforderlicher Schulungsanspruch.

Schulungen zu Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sind nach der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als sog. Grundlagenschulungen für alle Mitglieder des Betriebsrates erforderlich.

Weitere Schulungen, z. B. zur Organisation der Betriebsratsarbeit, zu wirtschaftlichen Grundlagen oder Kommunikation, sind demnach immer dann erforderlich, wenn ein konkreter betrieblicher Bedarf vorliegt. Dies ist in aller Regel für Vorsitzende und Stellvertreter/innen leicht darstellbar; daneben aber auch für alle Gremiumsmitglieder, die besondere Aufgaben übertragen bekommen haben, z. B. in Ausschüssen, Arbeitsgruppen o. a.

Bei der terminlichen Entscheidung, wann ein Seminar besucht wird, muss der Betriebsrat Rücksicht auf die betriebliche Notwendigkeiten nehmen. Betriebliche Notwendigkeiten, welche gegen den Seminarbesuch eines Betriebsratsmitgliedes sprechen, können zum Beispiel zu erwartende Saisonspitzen oder eine fehlende Vertretung sein. Außerdem ist dem Arbeitgeber der Seminarbesuch mindestens zwei Wochen vor Beginn mitzuteilen. Somit hat er genug Zeit, den Arbeitsablauf für diesen Zeitraum umzuorganisieren. Einwände des Arbeitgebers gegen den Seminarbesuch, z. B. aufgrund von betrieblichen Notwendigkeiten, sind von ihm spätestens bis zu 14 Tage (Kommentar zum BetrVG von DKK zu § 37 Abs. 6 RN 159) nach Unterrichtung durch den Betriebsrat zu äußern.

Zudem muss der Betriebsrat die Verhältnismäßigkeit der Kosten beachten. Die Maßnahme darf den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig hoch belasten. Dennoch darf der Arbeitgeber von sich aus keine Budgetierung vornehmen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 40 Abs. 1 BetrVG dar. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bedeutet aber nicht, dass der billigste Anbieter zu wählen ist.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Dazu zählen neben den Seminargebühren die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie die Reisekosten.