Elternzeit
Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015).
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZR 442/16
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