Termine und Fristen zur Betriebsratswahl

Themenschwerpunkte

Termine, Fristen, Berechnungen

Von der ersten Betriebsratswahl bis zur Wiederwahl – für die Betriebsratswahl gelten verschiedene Fristen, welche sich individuell berechnen lassen. Nutzen Sie unsere Checkliste mit Wahlkalender für die optimale Planung.

Wann wird der Betriebsrat gewählt?

Wenn es in Ihrem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, so kann jederzeit ein Betriebsrat gewählt werden, wenn die Voraussetzung – mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer und drei davon wählbar – erfüllt ist.

Gibt es schon einen Betriebsrat, so werden in Deutschland aller vier Jahre in der Zeit vom 01.03.-31.05. Neuwahlen durchgeführt. Also im Jahr 2026, 2030, 2034 usw.

Wird der allererste Betriebsrat außerhalb dieses Vierjahreszeitraums gewählt, findet die nächste Betriebsratswahl im nächsten bzw. übernächsten regulären Wahlzeitraum statt.

Checkliste und Wahlkalender für das vereinfachte Wahlverfahren

Was?	Frist
Bestellung des Wahlvorstandes	Spätestens 4 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats
1. Sitzung des Wahlvorstandes	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstandes
Abforderung der Mitarbeiterliste	Unverzüglich (spätestens 2 Wochen vor Erlass des Wahlausschreibens)
Erstellung und Beschluss Wahlausschreiben	Bis zum Erlass des Wahlausschreibens
Erstellung und Beschluss der Wählerliste	Bis zum Erlass des Wahlausschreibens
Aushang des Wahlausschreibens	Unverzüglich wenn die Wählerliste und das Wahlausschreiben fertiggestellt sind, wenn möglich spätestens 2 Wochen vor der Wahlversammlung
Bekanntmachung des Wählerverzeichnisses	Mit Erlass des Wahlausschreibens
Letzter Tag zum Einspruch gegen die Wählerliste	3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens
Letzter Tag zum Einreichen der Wahlvorschläge	1 Woche vor der Wahlversammlung (7 Tage)
Prüfung der Wahlvorschläge	Unverzüglich nach Eingang der Wahlvorschläge
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	Spätestens 6 Tage vor der Wahlversammlung
Erstellung und Versand der Briefwahlunterlagen	Unverzüglich nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Antrag auf nachträgliche Stimmenabgabe durch AN	Spätestens 3 Tage vor dem Tag der Wahlversammlung
Sofern schriftliche Stimmenabgabe beantragt, wurde: Festlegung einer Nachfrist zur schriftlichen Stimmenabgabe	Unverzüglich, falls nachträgliche schriftliche Stimmenabgabe beantragt wurde
Sofern schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde: Festlegung neuer Termin zur öffentlichen Stimmauszählung	Unverzüglich, sobald nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde
Wahlversammlung	Eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des alten BR (mit Nachfrist 2 Wochen vorher)
Öffentliche Stimmauszählung (ohne Nachfrist)	Unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe
Nachfrist für schriftliche Stimmenabgabe	min. 3 bis max. 7 Tage nach der Wahlversammlung
Öffentliche Stimmenauszählung (mit Nachfrist)	Unmittelbar nach Fristablauf der Nachfrist
Benachrichtigung der Gewählten	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses
Bekanntgabe Wahlergebnis an MA, AG und im Betrieb vertretende Gewerkschaft	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses
Einladung zur Konstituierenden Sitzung	Innerhalb einer Woche nach Feststellung des Wahlergebnisses
Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates
Einspruch gegen Wahl	14 Tage nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Checkliste und Wahlkalender für das normale Wahlverfahren

Was?	Frist
Bestellung des Wahlvorstandes	Spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden BR
1. Sitzung des Wahlvorstandes	Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstandes
Abforderung der Mitarbeiterliste	Spätestens 14 Tage vor Erlass des Wahlausschreibens
Erstellung des Wahlverzeichnisses	Bis zum Erlass des Wahlausschreibens
Erstellung des Wahlausschreibens	Bis zum Erlass des Wahlausschreibens
Erlass des Wahlausschreibens (Veröffentlichung)	Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Wahltag
Bekanntmachung des Wählerverzeichnisses	Mit Erlass des Wahlausschreibens
Letzter Tag zum Einspruch gegen die Wählerliste	2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens
Letzter Tag zum Einreichen der Wahlvorschläge	2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens
Prüfung der Wahlvorschläge	Unverzüglich nach Eingang beim Wahlvorstand
Auslosung der Listennummer	Spätestens vor Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe (1. Wahltag)
Versenden der Briefwahlunterlagen	Unverzüglich nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Tag der Stimmabgabe (bei mehreren Wahltagen: letzter Tag der Stimmabgabe)	Eine Woche vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrates
Öffentliche Stimmauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses	Unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe
Benachrichtigung der Gewählten	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses
Einladung zur konstituierenden Sitzung	Innerhalb einer Woche nach Feststellung des Wahlergebnisses
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (an MA, AG und im Betrieb vertretene Gewerkschaften)	Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses
Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates
Ende der Anfechtungsfrist der BR-Wahl	14 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Bekanntmachung des Wählerverzeichnisses	Mit Erlass des Wahlausschreibens

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