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    Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz, Informationen für Betriebsräte und Personalräte

    Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Nun liegt ein Referentenentwurf zu diesem Betriebsrätestärkungsgesetz vor. Wir haben uns damit beschäftigt und erklären kurz die Zusammenhänge.
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    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Zur Urteilssammlung
    Kein Zwangsgeld wegen fehlender Corona-Impfung

    Kein Zwangsgeld wegen fehlender Corona-Impfung

    Darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenheimes durch Androhung eines Zwangsgeldes zu...
    Quelle: OVG, Beschluss vom 22.06.2022, 14 ME 258/22
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    Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

    Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

    Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen hat zu vielen Diskussionen bis...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2023, 4 Ca 688/22
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    Corona hat unsere Arbeitswelt durcheinandergebracht und so ergeben sich jetzt auch einige Fragen zum Thema Urlaub. Wir beantworten Fragen zu arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten inkl. Aushang für Betriebsrat und Personalrat

    Urlaub und Corona

    Corona hat unsere Arbeitswelt durcheinandergebracht und so ergeben sich jetzt...
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    Covid-19 und LongCovid als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Sind Beschäftigte hierbei durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt?

    Covid-19 und LongCovid als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall

    Mehr und mehr Beschäftigte erkranken an Covid-19 und kämpfen infolgedessen...
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    Arbeitsrechtliche Regelungen bei Quarantäne - Wissenbeitrag für Arbeitnehmer inkl. Aushang für Betriebsräte und Personalräte - Was geschieht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen können? Besteht dennoch Anspruch auf Gehaltszahlung? Diese und weitere Fragen sollen hier kurz beantwortet werden.

    Arbeitsrechtliche Regelungen bei Quarantäne

    Was geschieht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Quarantäne nicht zur Arbeit...
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    Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

    Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

    Corona hat für viele Veränderungen im alltäglichen Leben gesorgt. Und...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2021, 12 Ca 450/21
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    Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz

    Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz

    Die Coronapandemie hat in vielen deutschen Firmen neue Wege eröffnet,...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21
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    Kurzarbeit und Jahresurlaub

    Kurzarbeit und Jahresurlaub

    Seit der Ausbreitung des Corona-Virus tauchen immer mehr Fragestellungen im...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21
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    Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne

    Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne

    In § 9 „Erkrankung während des Urlaubs“ des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG)...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21
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    Trotz Quarantäneanordnung – keine Nachgewährung von Urlaub

    Trotz Quarantäneanordnung – keine Nachgewährung von Urlaub

    Entgegen der Meinung des LAG Hamm hat nun auch das...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21
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    Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften

    Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften

    Laut § 20a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, welche...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22
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    Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis

    Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis

    Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21
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    Corona-Kontaktperson – keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

    Corona-Kontaktperson – keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

    Die Anordnung häuslicher Quarantäne wegen Kontakt zu einer mit dem...
    Quelle: VG, Beschluss vom 01.12.2022, 14 K 631/20
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    Aktuelle Seminarempfehlungen

    4. Thementag 2025: Generation Z in der Arbeitswelt – verstehen, integrieren und motivieren

    Chancen und Herausforderungen der Generation Z im Betrieb erfolgreich gestalten

    am 12.11.2025 in Chemnitz (Business-Hotel Artes)
    Zu den Seminaren

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    am 11.11.2025 - 13.11.2025 in Zwickau (First Inn Zwickau)
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    Hand steckt Zettel mit ausgeschnittenen Figuren in eine Wahlbox - Seminar für neubestellte Wahlvorstände

    Wahl des Betriebsrates – normales Wahlverfahren für neubestellte Wahlvorstände

    Ihr Leitfaden für das normale Wahlverfahren – rechtssicher planen, korrekt umsetzen

    am 02.12.2025 - 03.12.2025 in Dresden (Weltemühle - Hotel by Miri´s Dresden)
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