Corona
Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Nun liegt ein Referentenentwurf zu diesem Betriebsrätestärkungsgesetz vor. Wir haben uns damit beschäftigt und erklären kurz die Zusammenhänge.
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Aktuelle Urteile
Betriebsratswahl: Nicht jeder Streit über die Wählerliste stoppt die Wahl
Ein Streit über die Wählerliste führt nicht automatisch dazu, dass...
Urlaub am Stück: Arbeitgeber darf Urlaub nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen
Die Sommerzeit rückt näher und in vielen Betrieben und Dienststellen...
Arbeitszeiterfassung in der Dienststelle: Wo die Mitbestimmung endet – und wo sie beginnt
Arbeitszeiterfassung beschäftigt derzeit viele Betriebs- und Personalräte. Doch nicht jede...
Kein Zwangsgeld wegen fehlender Corona-Impfung
Darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenheimes durch Androhung eines Zwangsgeldes zu...
Quelle: OVG, Beschluss vom 22.06.2022, 14 ME 258/22
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Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen hat zu vielen Diskussionen bis...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2023, 4 Ca 688/22
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Urlaub und Corona
Corona hat unsere Arbeitswelt durcheinandergebracht und so ergeben sich jetzt...
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Covid-19 und LongCovid als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall
Mehr und mehr Beschäftigte erkranken an Covid-19 und kämpfen infolgedessen...
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Arbeitsrechtliche Regelungen bei Quarantäne
Was geschieht, wenn Arbeitnehmer aufgrund der Quarantäne nicht zur Arbeit...
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Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Corona hat für viele Veränderungen im alltäglichen Leben gesorgt. Und...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2021, 12 Ca 450/21
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Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz
Die Coronapandemie hat in vielen deutschen Firmen neue Wege eröffnet,...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21
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Kurzarbeit und Jahresurlaub
Seit der Ausbreitung des Corona-Virus tauchen immer mehr Fragestellungen im...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21
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Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäne
In § 9 „Erkrankung während des Urlaubs“ des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG)...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21
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Trotz Quarantäneanordnung – keine Nachgewährung von Urlaub
Entgegen der Meinung des LAG Hamm hat nun auch das...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21
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Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften
Laut § 20a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, welche...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22
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Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis
Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21
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Corona-Kontaktperson – keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber
Die Anordnung häuslicher Quarantäne wegen Kontakt zu einer mit dem...
Quelle: VG, Beschluss vom 01.12.2022, 14 K 631/20
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