Arbeitsschutz
Arbeitsschutzausschuss ist öffentlich-rechtliche Verpflichtung
Ein Arbeitgeber ist nach § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Doch welche Möglichkeit besteht für den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Kann er den Arbeitgeber dazu zwingen?
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12
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