Arbeitszeit
Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen
Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen/Abteilung Arbeitsschutz (LDS) hervor, die diese im Mai nach Rückkoppelung mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf unsere Anfrage hin abgegeben hat.
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