Betriebsversammlung

Nach § 43 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Doch gibt es hierbei Beschränkungen hinsichtlich des Zeitpunktes? Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsversammlung nur außerhalb der Arbeitszeit stattfindet? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu klären. Betriebsversammlung soll nur außerhalb der Arbeitszeit stattfinden Geklagt hatte ein Betriebsrat eines privaten Unternehmens, das im Auftrag der Bundespolizei mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen durchführt. Nachdem es im Vorfeld bereits Unstimmigkeiten hinsichtlich der Durchführung von Betriebsversammlungen gegeben hatte, teilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit, dass Betriebs- und Teilbetriebsversammlungen aufgrund der...