• Suche
  • Logo der KK-Bildungsmanufaktur
  • Suche
  • Betriebsratswahl

    Auch ein Filialleiter darf in den Betriebsrat gewählt werden!

    Auch ein Filialleiter darf in den Betriebsrat gewählt werden!

    Ist ein Filialleiter zwingend ein leitender Angestellter und somit nicht in den Betriebsrat wählbar? Diese Frage hatte das Arbeitsgericht Neumünster im Juni 2018 zu klären. Die Arbeitgeberin, ein bundesweit agierendes Unternehmen in der Systemgastronomie, hat mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertag geschlossen. Daraufhin haben die Filialmitarbeiter in Teilregionen jeweils einen gemeinsamen Betriebsrat wählten. Vorsitzender des Betriebsrates in einer Teilregion war ein Filialleiter, der laut schriftlichem Arbeitsvertrag nicht befugt war, gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern Arbeitgeberentscheidungen zu treffen. Neue Stellenbeschreibung mit weitreichenden Befugnissen Nach einigen Jahren erhielt eben dieser Filialleiter von der Arbeitgeberin eine Stellenbeschreibung, in welcher ihm Befugnisse zur selbstständigen...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2018, 3 BV 3a/18
    Artikel lesen
    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Zur Urteilssammlung
    Falschinformaation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund

    Falschinformation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund

    Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 04.09.2020, 19 Ca 1827/20
    Artikel lesen
    Verstoß gegen Bekanntmachungspflichten aus § 10 WO führt zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

    Verstoß gegen Bekanntmachungspflichten aus § 10 WO führt zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

    Bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl lauern verschiedene Fallstricke,...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 36/20
    Artikel lesen
    Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten

    Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten

    Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, 7 ABR 26/23
    Artikel lesen

    Aktuelle Seminarempfehlungen

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    06.10.2026 – 08.10.2026 in Zwickau (First Inn Zwickau)

    Zu den Seminaren

    Sicher auftreten, überzeugend reden – Ihre Stimme zählt!

    Sprechen mit Wirkung – für Betriebsversammlung, Monatsgespräch & Co.

    03.11.2026 – 05.11.2026 in Chemnitz (Hotel Röhrsdorfer Hof)

    Zu den Seminaren

    4. Thementag 2026: Arbeitsunfälle und Unfallanzeige – Ihr Einsatz für mehr Sicherheit

    Der Schutzauftrag als Betriebsrat: Wie Sie bei Arbeitsunfällen richtig reagieren und wirksam mitbestimmen

    08.12.2026 in Chemnitz (PLAZA INN Chemnitz)

    Zu den Seminaren