Fünf typische Fehler bei der Betriebsratswahl – und ihre rechtlichen Folgen

Keine Betriebsratswahl verläuft völlig fehlerfrei. Dennoch sollten Wahlvorstände keine Angst vor Fehlern haben. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Wahlanfechtung (§ 19 BetrVG) sind hoch, und nur schwerwiegende Verstöße führen tatsächlich zur Ungültigkeit der Wahl (Nichtigkeit).

In diesem Beitrag werden fünf häufige Fehlerquellen vorgestellt, die in der Praxis immer wieder auftreten – mit rechtlicher Einordnung und Hinweisen auf die maßgeblichen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und der Wahlordnung (WO).

1. Fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes

1.1. Bestellung mit bestehendem Betriebsrat

Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand durch Beschluss:

• Normales Wahlverfahren: Spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit.
• Vereinfachtes Wahlverfahren: Spätestens 4 Wochen vor Ende der Amtszeit.

Hat ihn der Betriebsrat nicht fristgerecht bestellt, kann der Gesamtbetriebsrat – oder, falls der nicht besteht, der Konzernbetriebsrat – den Wahlvorstand bestellen. Alternativ bestellt ihn das Arbeitsgericht, wenn mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft das beantragen (§ 16 Abs. 2 BetrVG).

1.2. Bestellung ohne bestehenden Betriebsrat

In betriebsratslosen Betrieben bestellt ebenfalls der Gesamtbetriebsrat – oder, falls der nicht besteht, der Konzernbetriebsrat – den Wahlvorstand. Bleiben diese Gremien untätig oder sind nicht vorhanden, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung bzw. Wahlversammlung gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG bzw. § 17a Ziff. 3 BetrVG). Dazu können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebes oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.

Sollte diese Betriebsversammlung bzw. Wahlversammlung rotz Einladung nicht stattfinden oder keinen Wahlvorstand bestellen, bestellt ihn das Arbeitsgericht, wenn mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft dies beantragen.

2. Falsches Wahlverfahren: Normal oder vereinfacht?

Ein Fehler ist die Anwendung des falschen Wahlverfahrens. Das anzuwendende Verfahren richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten im Betrieb (§§ 14, 14a BetrVG):

TIPP: Unsere Wahlvorstandsseminare richten sich ganz nach Ihren Bedürfnissen: Von wiedergewählt bis neubestellt & vom vereinfachten bis zum normalen Wahlverfahren. Schauen Sie doch gleich mal in unsere Übersicht: https://kk-bildung.de/betriebsratswahl/. Und sollten Sie unsicher sein, welches das richtige Wahlverfahren für Ihr Unternehmen ist, dann melden Sie sich bei uns. Wir helfen gerne weiter!

3. Fehler bei Wahlausschreiben und Wählerliste

3.1. Frist- und Formfehler beim Wahlausschreiben

Das Wahlausschreiben ist der zentrale Startschuss der Betriebsratswahl. Es wird vom Wahlvorstand per Beschluss verabschiedet und muss vom Wahlvorstandvorsitzenden sowie mindestens einem weiteren Wahlvorstandsmitglied unterschrieben werden. Es ist allen Beschäftigten bekannt zu geben und gilt damit als „erlassen“.

Gleichzeitige Bekanntmachung:

Mit dem Erlass des Wahlausschreibens müssen am selben Tag auch die Wählerliste und ein Exemplar der Wahlordnung im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht werden (§ 2 Abs. 4 WO).

Fristen für den Erlass:

• Normales Wahlverfahren: Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag (§ 3 WO).
• Vereinfachtes Wahlverfahren: Hier ergibt sich aus den Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen eine Mindestfrist von zwei Wochen vor dem Wahltag.

3.2. Fehler bei der Wählerliste und dem Einspruchsverfahren

Die Wählerliste ist die Basis für das aktive und passive Wahlrecht und muss ebenfalls korrekt erstellt werden.

Gleichzeitigkeit: Mit dem Erlass des Wahlausschreibens müssen am selben Tag auch die vom Wahlvorstand beschlossene Wählerliste und ein Exemplar der Wahlordnung im Betrieb zur Einsichtnahme ausgelegt werden ( Abs. 4 WO).

Praxistipp: Den Erlass des Wahlausschreibens und die Auslegung sollten Sie schon sieben Wochen – beim vereinfachten Verfahren vier Wochen – vor der Wahl einplanen.

4. Durchführung der Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand

Eine Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand ist rechtlich unmöglich.
Der Wahlvorstand ist das einzige Gremium, das befugt ist,

• die Wählerliste zu erstellen,
• das Wahlausschreiben zu erlassen,
• Wahlvorschläge zu prüfen,
• die Stimmabgabe zu organisieren und
• das Wahlergebnis festzustellen.

5. Wahl außerhalb des gesetzlichen Wahlzeitraums ohne Grund nach § 13 Abs. 2 BetrVG

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG).

Eine Wahl außerhalb dieses Zeitraums (außerordentliche Betriebsratswahl) ist nur in den Ausnahmefällen des § 13 Abs. 2 BetrVG zulässig, z. B.:

• Wesentliche Veränderung der Belegschaftsstärke (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Dies liegt nur vor, wenn die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mit Ablauf von 24 Monaten nach dem Wahltag um die Hälfte und gleichzeitig um mindestens fünfzig gestiegen oder gesunken ist.
• Sinken der Mitgliederzahl unter die vorgeschriebene Zahl (auch nach Eintreten aller Ersatzmitglieder).
• Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG): Dies ist der Fall, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl und deren Folgen

Die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl sind in § 19 Abs. 1 BetrVG geregelt:

Außerdem muss möglich sein, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß geändert oder beeinflusst wurde. Die Anfechtung erfolgt durch drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder den Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht.

Die Anfechtung einer BR-Wahl ist klar abzugrenzen vom Antrag auf Auflösung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht.

Arbeitsgerichtliche Auflösung des Betriebsrats (§ 23 Abs. 1 BetrVG)

Im Falle der arbeitsgerichtlichen Auflösung des Betriebsrats (§ 23 Abs. 1 BetrVG) wegen grober Pflichtverletzung endet das Amt des Betriebsrats unmittelbar mit Rechtskraft des Beschlusses.

• Der so aufgelöste Betriebsrat bleibt NICHT geschäftsführend im Amt.
• Deshalb kann er auch keinen Wahlvorstand mehr bestellen.

Anfechtung der BR-Wahl

Das zuständige Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren.

Bei der Entscheidung gibt es grundsätzlich vier Möglichkeiten (Punkt 1 und 2 führen zur erfolgreichen Wahlanfechtung):

1. Das Gericht entscheidet, dass die Wahl unwirksam ist.
2. Das Gericht entscheidet, dass die Wahl nichtig ist.
3. Das Gericht bestätigt den BR im Amt.
4. Der Antrag auf Anfechtung wird zurückgewiesen.

Ein gerichtlicher Vergleich ist hingegen unzulässig.

Voraussetzungen und Fristen für Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Konsequenzen einer unwirksamen Betriebsratswahl

unmittelbare Rechtsfolge

• Die erfolgreiche Anfechtung hat keine rückwirkende Kraft, sondern wirkt nur für die Zukunft.
• Der BR ist nicht mehr existent und kann keine Rechtshandlungen mehr vornehmen.
  –> betriebsratslose Zeit!

mittelbare Rechtsfolge

• Betriebsverfassungsrechtliche Handlungen des Betriebsrates sowie mit ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarungen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens ergangen sind, bleiben gültig.

Kündigungsschutz der BR-Mitglieder

• Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens haben Betriebsratsmitglieder den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 BetrVG.
• Mit rechtskräftigem Abschluss des Anfechtungsverfahrens besteht kein besonderer und nachwirkender Kündigungsschutz für BR-Mitglieder mehr nach § 15 KSchG und § 103 bzw. § 102 BetrVG.
  Wird vom Betriebsrat vor rechtskräftigem Abschluss des Anfechtungsverfahrens ein neuer Wahlvorstand bestellt, führt dieser erneut eine Betriebsratswahl durch und Wahlbewerber haben Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

Konsequenzen einer nichtigen Betriebsratswahl

unmittelbare Rechtsfolge

• Die Feststellung der Nichtigkeit hat rückwirkende Kraft.
• Der BR hat rechtlich nie bestanden. –-> betriebsratslose Zeit!
• Seine Handlungen sind rechtsunwirksam.

mittelbare Rechtsfolge

• Betriebsverfassungsrechtliche Handlungen des Betriebsrats sowie mit ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarungen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens ergangen sind, sind ungültig.

Kündigungsschutz der BR-Mitglieder

• Die BR-Mitglieder genießen nicht den Kündigungsschutz nach § 15 KSchG und § 103 BetrVG, …
• wohl aber den nachwirkenden Kündigungsschutz in ihrer Eigenschaft als Wahlbewerber für die – nun für nichtig erklärte – Betriebsratswahl gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

Wer bestellt bei einer nichtigen BR-Wahl den neuen Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand wird nicht unmittelbar durch das Arbeitsgericht eingesetzt, da eine dem § 23 Abs. 2 BetrVG entsprechende Regelung fehlt. Dementsprechend wird der Wahlvorstand eingesetzt bzw. gewählt wie in betriebsratslosen Betrieben, d. h. durch Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder durch Wahl in einer Betriebsversammlung.

Fazit: Fehler vermeiden, ohne Angst zu haben

Fehler bei der Betriebsratswahl kommen in der Praxis vor und lassen sich nicht immer vermeiden. Entscheidend ist, dass der Wahlvorstand die gesetzlichen Vorschriften kennt und nach bestem Wissen und Gewissen anwendet und dabei insbesondere Fristen einhält und sorgfältig dokumentiert.

Eine Wahlanfechtung zur Feststellung der Unwirksamkeit der BR-Wahl kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen (§ 19 Abs. 2 BetrVG). Die Hürden dafür sind hoch, und Fehler führen nicht zu Strafen, sondern höchstens zu einer Neuwahl. Achtung: Ein Antrag auf Die Feststellung der Nichtigkeit ist dagegen während der Amtszeit des Betriebsrats jederzeit möglich.

Gut vorbereitete Wahlvorstände sorgen für Rechtssicherheit, Akzeptanz und Vertrauen – die Grundlage jeder erfolgreichen Betriebsratsarbeit.

Empfehlung: Gut vorbereitet mit unseren Wahlseminaren

Die Aufgaben des Wahlvorstands sind vielfältig – von der rechtssicheren Einleitung der Wahl über die Erstellung der Wählerlisten bis hin zur korrekten Auszählung der Stimmen. Dabei ist jede Entscheidung genau zu dokumentieren und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu treffen.
Um diese Verantwortung souverän und rechtssicher wahrnehmen zu können, ist fundiertes Wissen unabdingbar.

Nach § 20 Abs. 3 BetrVG haben Mitglieder des Wahlvorstands einen gesetzlichen Anspruch auf Schulung. Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Unsere Seminare vermitteln Ihnen genau das Wissen, das Sie für eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl benötigen – praxisnah, verständlich und auf den Punkt gebracht.

In unseren Wahlvorstandsseminaren erfahren Sie unter anderem:

• wie Sie typische Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung im jeweiligen Wahlverfahren vermeiden,
• welche Fristen Sie zwingend beachten müssen,
• wie Sie mit Einsprüchen, Anfechtungen oder organisatorischen Problemen umgehen,
• und welche Rechte und Pflichten Sie als Wahlvorstand haben.

Unsere erfahrenen Referentinnen und Referenten führen Sie Schritt für Schritt durch alle Phasen der Wahl – von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Sie erhalten aktuelle Mustervorlagen, Checklisten und Praxistipps, die Sie unmittelbar im Betrieb einsetzen können.

Tipp: Auch ohne Vorkenntnisse sind Sie bei uns richtig. Die Seminare für neubestellte Wahlvorstände richten sich ausdrücklich an Beschäftigte, die erstmals eine Betriebsratswahl vorbereiten. Ebenso bieten wir für erfahrene Wahlvorstände Seminare zur „Auffrischung“ des Wissens an, denn aufgrund der komplizierten Materie kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre nach der letzten Wahl ein erneuter Anspruch auf eine Schulung besteht.

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