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    Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn

    Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn

    Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 8,50 Euro. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- sowie Urlaubsgeld auf den laut § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohn anrechnen. Voraussetzung hierfür ist ein monatlicher Zahlungszyklus und eine Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wird eine solche Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich ausgezahlt, gilt sie bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur durch diese Zahlung den Mindestlohnanspruch überhaupt erfüllt.
    Quelle: Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.08.2015, 1 U 319/15
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    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Rauchen im Dienstwagen: Alles erlaubt, solange es nicht verboten ist?

    Überlassene Arbeitsmittel sind sorgsam zu behandeln. Doch was passiert, wenn...

    Matrixstruktur & Betriebsratswahl: Ein Mitarbeiter, mehrere Stimmen?

    Matrixstruktur & Betriebsratswahl: BAG erlaubt mehrfaches Wahlrecht – was Wahlvorstände...
    Zur Urteilssammlung
    Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

    Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

    Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom...
    Quelle: Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2014, L 8 R 573712
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    Nachtzuschlag für Betriebsräte

    Nachtzuschlag für Betriebsräte

    Der Kläger, Arbeitnehmer eines Möbelhauses, wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Eingesetzt...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2013, 12 Sa 682/13
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    Firmenweihnachtsfeier - Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme

    Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme

    Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 09.10.2013, 3 Ca 1819/13
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    Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    Pflegekräfte, die im Altenheim überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, erhalten auch...
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    Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

    Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

    Wer in den Genuss einer Weihnachtsgeldzahlung kommt, freut sich über...
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    Wie hoch müssen angemessene Zuschläge für Nachtarbeit sein

    Wie hoch müssen angemessene Zuschläge für Nachtarbeit sein?

    Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14
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    Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein

    Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein

    In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG)...
    Quelle: Finanzgericht, Beschluss vom 23.02.2016, 1 K 2078/15
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    Feiertags- und Wochenendzuschüsse sind vor einer Pfändung besonders geschützt

    Feiertags- und Wochenendzuschüsse sind vor einer Pfändung besonders geschützt

    Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin...
    Quelle: Landgericht, Beschluss vom 12.05.2016, 5 T 33/16
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    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16
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    TICK TACK – Folgen der Zeitumstellung auf die Arbeitswelt, Informationen für Betriebsräte und Personalräte

    TICK TACK – Folgen der Zeitumstellung auf die Arbeitswelt

    Im Frühjahr vor, im Herbst zurück - die Zeitumstellung ist...
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    Arbeiter in der Nacht, Tarnsporter beladen mit Paketen

    Unterschiedliche Höhen bei Nachtarbeitszuschlägen möglich

    Lohngleichheit – dazu hatte es erst vor Kurzem eine richtungsweisende...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20
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    Überstundenvergütung bei Teilzeit - wir erklären das Urteil des BAG inkl. Aushang für Betriebsrat und Personalrat

    Überstundenvergütung bei Teilzeit – Wir erklären das Urteil des BAG

    Endlich, werden viele Teilzeitbeschäftigte sagen, endlich hat das Bundesarbeitsgericht für...
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    Geltendmachung von Ansprüchen - Die korrekte Lohn- und Gehaltsabrechnung ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers. Immer wieder passieren dabei Fehler. Diese bleiben oft für längere Zeit unerkannt. Dann sind betroffene Arbeitnehmer gefordert und sollten tätig werden – mit dem Ziel, bestehende Ansprüche zu sichern. Auf ein Verschulden oder eine Absicht des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Dieser Arikel informiert dazu und stell Betriebsräten und Personalräten einen Aushang zur Verfügung.

    Geltendmachung von Ansprüchen von Arbeitnehmern

    Die korrekte Lohn- und Gehaltsabrechnung ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des...
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    Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
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    Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit

    Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit

    Gibt es tarifvertragliche Regelungen, wonach Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18
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    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast....
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2019, 6 Sa 449/18
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    Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus

    Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus

    Fachkraftmangel befördert „neues Geschäftsmodel“ Wohin wir auch schauen: Der Fachkraftmangel...
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    BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber

    BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber

    Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2023, 5 AZR 108/22
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    Ostersonntag und Feiertagszuschläge

    Ostersonntag und Feiertagszuschläge

    Enthalten Tarifverträge für sogenannte „hohe Feiertage“ besondere Feiertagszuschläge, so erhalten...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 10 AZR 130/19
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    Vergütung für Studierende in der Pflege

    Vergütung für Studierende in der Pflege

    Künftig erhalten Studierende in der Pflege für die gesamte Studienzeit...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
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    BAG Urteil Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder; Lohnabrechnung Gehaltsabrechnung

    Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2024, 7 AZR 197/23
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    Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung

    Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung?

    Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.11.2024, 1 ABR 12/23
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    Kann Duschen zur Arbeitszeit gehören?

    Kann Duschen zur Arbeitszeit gehören?

    Dass das morgendliche Duschen nicht zur Arbeitszeit zählt, ist wohl...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2024, 5 AZR 212/23
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    Kürzung der Vergütung bei VW-Betriebsräten

    Kürzung der Vergütung bei VW-Betriebsräten

    „Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.02.2024, 6 Sa 559/23
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    Vergütungspflicht von Pausenzeiten

    Vergütungspflicht von Pausenzeiten

    Kann der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.08.2024, 5 AZR 266/23
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    Urteil des BAG zu Nachtarbeitszuschlägen Schichtarbeit

    Bundesarbeitsgericht: Nachtarbeitszuschläge – Gleiche Zuschläge für Schicht- und Nicht-Schichtarbeitende

    Urteil des BAG zur Frage, ob alle Beschäftigten im Unternehmen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.08.2024, 10 AZR 500/20
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    Aktuelle Seminarempfehlungen

    4. Thementag 2025: Generation Z in der Arbeitswelt – verstehen, integrieren und motivieren

    Chancen und Herausforderungen der Generation Z im Betrieb erfolgreich gestalten

    am 12.11.2025 in Chemnitz (Business-Hotel Artes)
    Zu den Seminaren

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    am 11.11.2025 - 13.11.2025 in Zwickau (First Inn Zwickau)
    Zu den Seminaren
    Hand steckt Zettel mit ausgeschnittenen Figuren in eine Wahlbox - Seminar für neubestellte Wahlvorstände

    Wahl des Betriebsrates – normales Wahlverfahren für neubestellte Wahlvorstände

    Ihr Leitfaden für das normale Wahlverfahren – rechtssicher planen, korrekt umsetzen

    am 02.12.2025 - 03.12.2025 in Dresden (Weltemühle - Hotel by Miri´s Dresden)
    Zu den Seminaren