Datenschutz
Facebook – hier scheitert der Betriebsrat
Hat ein Unternehmen eine eigene Fanseite auf Facebook erstellt, so hat der Betriebsrat hierbei keinerlei Mitspracherecht, da die Seite weder der Überwachung noch der Leistungsüberprüfung der Mitarbeiter dient.
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14
Artikel lesenRechtsprechnung
Aktuelle Urteile
Betriebsratswahl: Nicht jeder Streit über die Wählerliste stoppt die Wahl
Ein Streit über die Wählerliste führt nicht automatisch dazu, dass...
Urlaub am Stück: Arbeitgeber darf Urlaub nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen
Die Sommerzeit rückt näher und in vielen Betrieben und Dienststellen...
Arbeitszeiterfassung in der Dienststelle: Wo die Mitbestimmung endet – und wo sie beginnt
Arbeitszeiterfassung beschäftigt derzeit viele Betriebs- und Personalräte. Doch nicht jede...
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14
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Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit seinem Urteil vom 11.04.2014, dass...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.04.2014, 17 Sa 2200/13
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden
Das Recht des Betriebsrates auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten ergibt...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.09.2017, 7 TabV 43/17
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Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang
Der Einblick in die nebenliegende Kabine der Herrentoilette stellt in...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2016, 2 Sa 10/15
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Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?
Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15
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Schonfrist vorbei! Erste hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen in Deutschland
Datenschutzverstöße sind kein Kavaliersdelikt – das ist seit der Einführung...
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Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber per Videoüberwachung ist...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18
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Darf ich über mein Gehalt reden?
In Schweden kann ich mit einem Anruf erfahren, wieviel Steuern...
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Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin
Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.11.2016, 12 Sa 22/16
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Erreichbarkeit in der Freizeit – Müssen Arbeitnehmer ihre Handynummer angeben?
Diese Frage zum Mitarbeiterdatenschutz beschäftigt deutsche Gerichte immer mal wieder....
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2018, 6 Sa 442/17
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Bereits 2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm zur Fragestellung, ob der...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17
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Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Datenschutzrecht in Europa maßgeblich verändert...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.05.2025, 8 AZR 209/21
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Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
Aufgrund § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG alte Fassung) sind Unternehmen...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20
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Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus
Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19
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BAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Überwachung durch Detektei
Immer wieder stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23
Artikel lesenAktuelle Seminarempfehlungen
1.Thementag 2027: Arbeitsrecht aktuell
Ihr juristisches Update zum Jahresauftakt – kompakt, aktuell und praxisnah
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Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten
Arbeitsrechtliche Fragen zu Urlaub, Teilzeit, Befristung sowie Krankheit verstehen und beantworten
am 19.01.2027 - 21.01.2027 in Zwickau (First Inn Zwickau)
Betriebsverfassungsrecht Teil 3: Mitbestimmen mit Wirkung – die Betriebsvereinbarung
Mit Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen wirksam regeln und Mitbestimmung im Betrieb durchsetzen
am 26.01.2027 - 28.01.2027 in Erfurt (Dorint Hotel am Dom Erfurt)