Betriebsratswissen

Nachdem es immer wieder zu Unklarheiten und diversen Rechtsstreitigkeiten über die Vergütung von Betriebsräten gekommen war, hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Mai 2023 eine Expertenkommission eingesetzt. Deren Vorschläge wurden dann Ende September vorgelegt und sollen nun in das Betriebsverfassungsgesetz einfließen. Eine Klarstellung – Änderungen an zwei Paragrafen Wirkliche Neuerungen sind damit allerdings nicht verbunden, vielmehr kann von einer „Klarstellung“ gesprochen werden. Ziel sei es, so die Begründung zum Gesetzentwurf, negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung insgesamt auszuschließen. Um dies zu erreichen, hat das Bundeskabinett nun am 6.11.2023 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“...