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  • Kündigung

    Eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ begründet keine fristlose Verdachtskündigung

    Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden. 
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.08.2016, 7 TaBV 45/16
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    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Zur Urteilssammlung

    Sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug führt zur fristlosen Kündigung

    Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 8 Sa 1381/15
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    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 
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    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    Ein Arbeitnehmer, Gruppenleiter Konstruktion, wurde aufgrund seiner exzessiven Privatnutzung des...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2016, 5 a 657/15
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    „Mein Kampf“ im Pausenraum – Kündigung ist rechtens

    Ein Ordnungsamt-Mitarbeiter aus Berlin las im Pausenraum die Original-Ausgabe von...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2017, 10 Sa 899/17
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    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

    Wird vom Arbeitgeber die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung vom Personalgespräch

    Nicht überall herrscht ein vertrauensvolles Betriebsklima, Personalgespräche können da schnell...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2017, 6 SA 137/17
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    Krankheitsbedingte Kündigung bei hohen Fehlzeiten – geht das?

    Krankheitsbedingte Kündigung bei hohen Fehlzeiten – geht das?

    Führen alltägliche Krankheiten wie Kopf- und Gliederschmerzen, Erkältungen oder sonstige...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.11.2017, 5 Sa 54/17
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    Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung

    Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung

    Begeht ein Arbeitnehmer eine außerdienstliche Straftat und erhält daher die...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17
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    Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin

    Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin

    Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.11.2016, 12 Sa 22/16
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    Spontaner Kurzurlaub – nicht immer eine gute Idee - Kündigung droht!

    Spontaner Kurzurlaub – nicht immer eine gute Idee – Kündigung droht!

    Jetzt im Sommer locken Super-Last-Minute-Schnäppchen Sonnenhungrige in den Süden. Wer...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.07.2018, 8 Sa 87/18
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    Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

    Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

    Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber per Videoüberwachung ist...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18
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    Wirksame Kündigung trotz später Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Wirksame Kündigung trotz später Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung gekündigt werden, so...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18
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    Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung

    Kündigung eines katholischen Arztes nach erneuter Heirat

    Eine unterschiedliche Behandlung der leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14
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    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast....
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2019, 6 Sa 449/18
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    Kündigungsschutz für werdende Mutter gilt auch vor Dienstantritt

    Kündigungsschutz für werdende Mutter gilt auch vor Dienstantritt

    Gemäß § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für schwangere...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.06.2019, 5 Sa 751/18
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    Falschinformaation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund

    Falschinformation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund

    Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 04.09.2020, 19 Ca 1827/20
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    Betriebliches Eingliederungsmanagement – kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“

    Betriebliches Eingliederungsmanagement – kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“

    Bei personenbedingten Kündigungen aufgrund von häufiger Krankheit, besteht eine Nachweispflicht...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2020, 12 Sa 554/20
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    Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

    Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

    Corona hat für viele Veränderungen im alltäglichen Leben gesorgt. Und...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2021, 12 Ca 450/21
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    Wirksame Kündigung trotz falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat

    Wirksame Kündigung trotz falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat

    Erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung, so muss eine dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2022, 14 Sa 938/21
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    Entschädigung nach dem AGG

    Entschädigung nach dem AGG

    Sowohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch das Neunte Sozialgesetzbuch...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21
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    Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis

    Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis

    Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21
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    Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten

    Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten

    Aufgrund § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG alte Fassung) sind Unternehmen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20
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    Beweisverwertungsverbot

    Beweisverwertungsverbot

    Wird einem Arbeitnehmenden wegen eines mutmaßlichen Arbeitszeitbetruges fristlos gekündigt, so...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2022, 8 Sa 1148/20
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    Kündigungsverbot in der Schwangerschaft

    Kündigungsverbot in der Schwangerschaft

    Wie lange dauert eine Schwangerschaft? Gemessen an den Tagen bis...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22
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    Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich

    Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich

    Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2025, 2 AZR 156/24
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    Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe

    Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe

    Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2023, Az. 2 AZR 17/23
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    Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten

    Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten

    Eine fristlose Kündigung durch den/die Arbeitgeber:in ist möglich, wenn eine...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22
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    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

    Reichen Arbeitnehmer:innen sofort nach Zugang einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2023, 8 SA 859/22
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    Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl

    Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl

    Das Mittel der Sozialauswahl soll bei betriebsbedingten Kündigungen sicherstellen, dass...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.01.2024, 3 Sa 529/23
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    Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte;Looker_Studio_stock.adobe.com

    Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte?

    Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, so ist...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24
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    Rechtswidrige Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO

    BAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Überwachung durch Detektei

    Immer wieder stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23
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    Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei vorangegangener Kündigung

    Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei vorangegangener Kündigung

    Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dient als Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und begründet...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2024, 5 AZR 29/24
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    Krankheitsbedingte Kündigung bei Langzeiterkrankung

    Krankheitsbedingte Kündigung bei Langzeiterkrankung

    Erkranken Beschäftigte langfristig und ist ihre Rückkehr ungewiss, so kommt...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2024, 3 Sa 74/2
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    Ablehnung der Arbeitskleidung kann Kündigung rechtfertigen Arbeitshose wird zum "roten Tuch" für Arbeitnehmer

    Ablehnung der Arbeitskleidung kann Kündigung rechtfertigen

    Vom Pflegepersonal bis zum Handwerker – Arbeitskleidung ist in vielen...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2024, 1 Ca 1749/23
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    Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen nur mit Präventionsverfahren

    Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen nur mit Präventionsverfahren

    Die Pflicht zur Durchführung eines sogenannten Präventionsverfahrens ergibt sich für...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.09.2024, 6 SLa 76/24
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    Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl

    Seminartätigkeit eines Betriebsratsmitgliedes ist kein Kündigungsgrund!

    Hält ein Betriebsratsmitglied tageweise Seminare außerhalb des Unternehmens, so ist...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2014, 15 TaBV 100/13
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    Aktuelle Seminarempfehlungen

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    06.10.2026 – 08.10.2026 in Zwickau (First Inn Zwickau)

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    Sicher auftreten, überzeugend reden – Ihre Stimme zählt!

    Sprechen mit Wirkung – für Betriebsversammlung, Monatsgespräch & Co.

    03.11.2026 – 05.11.2026 in Chemnitz (Hotel Röhrsdorfer Hof)

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    4. Thementag 2026: Arbeitsunfälle und Unfallanzeige – Ihr Einsatz für mehr Sicherheit

    Der Schutzauftrag als Betriebsrat: Wie Sie bei Arbeitsunfällen richtig reagieren und wirksam mitbestimmen

    08.12.2026 in Chemnitz (PLAZA INN Chemnitz)

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