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  • Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

    Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?

    In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter/innen saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Dazu gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf seine eigenen Kosten. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 14.6.2016 gefällt (Az: 9 AZR 181/15). Es könnte Auswirkungen auch auf andere Branchen haben.
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.06.2016, 9 AZR 181/15
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    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Zur Urteilssammlung
    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen

    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14
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    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers,...
    Quelle: Finanzgericht, Beschluss vom 09.08.2016, 13 K 3218/13L
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    Essensverbot am Arbeitsplatz

    Essensverbot am Arbeitsplatz

    Ordnet ein Arbeitgeber an, dass den Arbeitnehmern das Essen am...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.07.2016, 7 TaBVGa 520/16
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    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16
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    Unfall bei der Weihnachtsfeier - wann gilt die betriebliche Unfallversicherung

    Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

    Wenn bei der Weihnachtsfeier ein Unfall geschieht, besteht die Frage...
    Quelle: Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.06.2014, B 2 U 7/13 R
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    Urlaub - Recht auf Erholung. Neue Urteile stärken die Urlaubsansprüche von Beschäftigten - Wissen für den Betriebsrat, kostenloser Download einer Zusammenfassenung zum Thema

    Urlaub – Recht auf Erholung

    Der gesetzlich geschützte Erholungsurlaub stellt einen wichtigen Ausgleich für die...
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    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    Ein Arbeitnehmer, Gruppenleiter Konstruktion, wurde aufgrund seiner exzessiven Privatnutzung des...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2016, 5 a 657/15
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    Krankenschein bei Kinderwunsch

    Krankenschein bei Kinderwunsch?

    Ist der Kinderwunsch groß und es liegt eine Zeugungsunfähigkeit des...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16
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    Digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig, aber nicht verpflichtend

    BAG: Digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig, aber nicht verpflichtend

    Immer mehr Unternehmen setzen auf digitale Personalverwaltung. Doch dürfen Arbeitgeber...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2025, 9 AZR 48/24
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    Rentenansprüche für pflegende Beschäftigte

    Viele Beschäftigte in Deutschland leisten neben ihrer Arbeit oder anstelle...
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    Die Gefährdungsanzeige am Arbeitsplatz So können Sie Ihre Arbeitsbedingungen verbessern

    Die Gefährdungsanzeige am Arbeitsplatz

    Mit einer Gefährdungsanzeige können sich Arbeitnehmer gegen gefährliche Zustände am...
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    Homeoffice und mobiles Arbeiten - Was gilt und was ist zu beachten?

    Homeoffice und Mobiles Arbeiten

    Homeoffice und Mobiles Arbeiten sind pandemiebedingt – und nicht zuletzt...
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Impfschaden – Kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden?

    Gesunde Mitarbeiter sind das A und O eines gut funktionierenden...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

    Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
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    Geltendmachung von Ansprüchen - Die korrekte Lohn- und Gehaltsabrechnung ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers. Immer wieder passieren dabei Fehler. Diese bleiben oft für längere Zeit unerkannt. Dann sind betroffene Arbeitnehmer gefordert und sollten tätig werden – mit dem Ziel, bestehende Ansprüche zu sichern. Auf ein Verschulden oder eine Absicht des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Dieser Arikel informiert dazu und stell Betriebsräten und Personalräten einen Aushang zur Verfügung.

    Geltendmachung von Ansprüchen von Arbeitnehmern

    Die korrekte Lohn- und Gehaltsabrechnung ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des...
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    Das Maßregelungsverbot des Arbeitgebers - Wissenbeitrag inkl. Aushang zum Download

    Das Maßregelungsverbot des Arbeitgebers

    Bei Ihrem täglichen Rundgang durch den Betrieb fällt Ihnen immer...
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    Die arbeitsrechtliche Abmahnung - Wissensartikel für Betriebsräte Personalräte und Arbeitnehmer inkl Aushang zum Thema. Was sollten Sie zur Abmahnung wissen? Welche Rechte und Pflichten gibt es?

    Die arbeitsrechtliche Abmahnung

    Die verhaltensbedingte Kündigung sollte u. U. das letzte Mittel der...
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    Rechte schwerbehinderter Beschäftigter - Wissensartikel für Arbeitnehmer, Betriebsrat und Personalrat, inkl Aushang zum Thema welche Rechte schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz haben

    Rechte schwerbehinderter Beschäftigter

    „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Artikel 3 Grundgesetz...
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    Während der Arbeitszeit dürfen Beschäftigte eine Auszeit von ihrer Arbeit nehmen. Wer länger als 6 Stunden am Tag arbeitet, muss mindestens 30 Minuten Pause machen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden beträgt die Pause 45 Minuten. Ein paar Fragen zu diesem Thema möchten wir hier beantworten.

    Pausen am Arbeitsplatz

    Während der Arbeitszeit dürfen Beschäftigte eine Auszeit von ihrer Arbeit...
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    Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall

    Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall

    Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“,...
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    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast....
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2019, 6 Sa 449/18
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    Kein Urlaubszwang für Beamte

    Kein Urlaubszwang für Beamte

    Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten,...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 8 BVGa 3/19
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    Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften

    Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften

    Laut § 20a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, welche...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22
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    Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen

    Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Datenschutzrecht in Europa maßgeblich verändert...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.05.2025, 8 AZR 209/21
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    Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich

    Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich

    Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2025, 2 AZR 156/24
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    Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe

    Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe

    Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2023, Az. 2 AZR 17/23
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    Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten

    Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten

    Eine fristlose Kündigung durch den/die Arbeitgeber:in ist möglich, wenn eine...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22
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    Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl

    Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl

    Das Mittel der Sozialauswahl soll bei betriebsbedingten Kündigungen sicherstellen, dass...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.01.2024, 3 Sa 529/23
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    Arbeitnehmerinteressen müssen bei Dienstplanung berücksichtigt werden

    Arbeitnehmerinteressen müssen bei Dienstplanung berücksichtigt werden

    Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, die Lage der Arbeitszeit...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2023, 2 Sa 197/22
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    Äußere Form des Arbeitszeugnisses – Faltung, Unterschrift und Adressfeld

    Äußere Form des Arbeitszeugnisses – Faltung, Unterschrift und Adressfeld

    Kaffeeflecken und Knicke sind deutlich sichtbare Schäden, die bei einem...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.11.2023, 5 Sa 35/23
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    Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung durch Arbeitnehmer, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Forderung eines Arbeitgebers

    Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung

    Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass Beschäftigte nach einer finanzierten Fortbildung...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21
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    Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte;Looker_Studio_stock.adobe.com

    Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte?

    Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, so ist...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24
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    Rechtswidrige Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO

    BAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Überwachung durch Detektei

    Immer wieder stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23
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    Dienstliche Anweisungen in der Freizeit – Wann Beschäftigte diese lesen müssen

    Dienstliche Anweisungen in der Freizeit – Wann Beschäftigte diese lesen müssen

    Frei ist frei – da hat der Chef auch nichts...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2025, 5 AZR 349/22
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    Weiterarbeiten trotz Altersrente

    Unter welchen Bedingungen ist das möglich? Endlich den Ruhestand genießen...
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    Das-Arbeitszeugnis-was-Arbeitnehmer-wissen-sollten

    Das Arbeitszeugnis – Anspruch, Fristen, formale Anforderungen

    Auch in Zeiten von Fachkräftemangel und damit verbundenen Schnellauswahlverfahren bei...
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    Krank zuhause ohne Krankenschein – Geht das?

    Die Voraussetzungen für die krankheitsbedingte Abwesenheit vom Arbeitsplatz sind im...
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    Die arbeitsrechtliche Abmahnung - Die Abmahnung - was gilt und was ist ein Mythos? Wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, wer kann helfen? Wir informieren!

    Die arbeitsrechtliche Abmahnung

    Die verhaltensbedingte Kündigung sollte u. U. das letzte Mittel der...
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    Diebstahl am Arbeitsplatz_inkl Aushang_BillionPhotos.com_stock.adobe.com

    Diebstahl am Arbeitsplatz – wer haftet?

    Wenn am Arbeitsplatz persönliche Gegenstände, wie eine Geldbörse oder Wertsachen,...
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    Arbeitszeugnis soll positiven Eindruck erwecken

    § 109 GewO – Arbeitszeugnis soll positiven Eindruck erwecken

    Unterschreibt der Arbeitgeber normaler Weise mit einem lachenden Smiley, so...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 18.04.2013, 5 Ca 80b/13
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    Aktuelle Seminarempfehlungen

    4. Thementag 2025: Generation Z in der Arbeitswelt – verstehen, integrieren und motivieren

    Chancen und Herausforderungen der Generation Z im Betrieb erfolgreich gestalten

    am 12.11.2025 in Chemnitz (Business-Hotel Artes)
    Zu den Seminaren

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    am 11.11.2025 - 13.11.2025 in Zwickau (First Inn Zwickau)
    Zu den Seminaren
    Hand steckt Zettel mit ausgeschnittenen Figuren in eine Wahlbox - Seminar für neubestellte Wahlvorstände

    Wahl des Betriebsrates – normales Wahlverfahren für neubestellte Wahlvorstände

    Ihr Leitfaden für das normale Wahlverfahren – rechtssicher planen, korrekt umsetzen

    am 02.12.2025 - 03.12.2025 in Dresden (Weltemühle - Hotel by Miri´s Dresden)
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