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  • Rechte und Pflichten des Betriebsrates

    An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

    Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 7 ABR 20/14
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    Rechtsprechnung

    Aktuelle Urteile

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Zur Urteilssammlung
    Betriebsratsarbeit zwischen Tür und Angel

    Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit

    Zulässigkeit der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit – Bezug, Erforderlichkeit &...
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    Wissen zur Betriebsratssitzung für Betriebsräte inklusvie verschiedener Vorlagen

    Die Betriebsratssitzung

    Betriebsratssitzung – kurz gefasst Ein zentrales Element der Betriebsratsarbeit ist...
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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden

    Das Recht des Betriebsrates auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten ergibt...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.09.2017, 7 TabV 43/17
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    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen

    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14
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    Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

    Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

    Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2016, 1 TaBV 63/15
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    Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

    Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

    Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2016, 2 Sa 561/15
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    Essensverbot am Arbeitsplatz

    Essensverbot am Arbeitsplatz

    Ordnet ein Arbeitgeber an, dass den Arbeitnehmern das Essen am...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 12.07.2016, 7 TaBVGa 520/16
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    Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht

    Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!

    Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der...
    Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2016, 1 ABR 7/15
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    Erholungszeit für den Betriebsrat

    Erholungszeit für den Betriebsrat

    Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15
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    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes - BAG gibt Arbeitgeber Recht

    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

    Droht einem Betriebsratsmitglied eine unfreiwillige Versetzung, so muss der Arbeitgeber...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14
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    Wenn zwei sich streiten... Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

    Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

    Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.05.2016, 2 Ca 41/16
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    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 
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    Betriebsratssitzungen per Video und Telefon, Informationen für Betriebsräte und Personalräte

    Betriebsratssitzungen per Video und/oder Telefon

    Während der Corona-Pandemie wurde ein Sonderparagraf in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt:...
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    Definition Freiberufler Blick in Gesetzbuch; Risiko Freiberufler Rentenversicherung fordert Sozialversicherungsbeiträge nach;Nico_stock.adobe.com

    Risiko Freiberufler – Rentenversicherung fordert Sozialversicherungsbeiträge nach

    Durch die gesetzliche Rentenversicherung werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Besonderes Augenmerk...
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte

    Die Interessenvertretung soll Mitarbeitern in vielen Belangen zur Seite stehen...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2017, 16 TaBV 212/16
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    Gesetz zur Betriebsratsvergütung

    Gesetz zur Betriebsratsvergütung

    Nachdem es immer wieder zu Unklarheiten und diversen Rechtsstreitigkeiten über...
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Werden Arbeitnehmer einem Stellenpool zugewiesen, damit sie als Springer, Aushilfe...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2017, 12 TaBV 34/17
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    Ruhezeit - Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

    Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
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    Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
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    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen

    Inwieweit kann der Betriebsrat sein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2019, 26 TaBV 1175/18
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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste - Teil 2

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2

    Bereits 2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm zur Fragestellung, ob der...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17
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    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar

    Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte und...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 8 BVGa 3/19
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    Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

    Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

    Der Freizeitausgleich für Betriebsratsarbeit begründet sich aus § 37 Abs....
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 8 BVGa 3/19
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    Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied

    Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied

    Jedes amtierende Betriebsratsmitglied hat nach § 34 Abs. 3 BetrVG...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2019, 16 TaBV 67/19
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    Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend

    Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend

    Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19
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    Betriebsrat kann die Einführung einer Zeiterfassung verlangen

    Betriebsrat kann die Einführung einer Zeiterfassung verlangen

    Der Betriebsrat hat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20
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    Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz

    Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz

    Die Coronapandemie hat in vielen deutschen Firmen neue Wege eröffnet,...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21
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    Einigungsstelle bei Streit um Urlaub eines Betriebsratsmitgliedes

    Einigungsstelle bei Streit um Urlaub eines Betriebsratsmitgliedes

    Nach dem Betriebsverfassungsrecht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2021, 26 TaBV 785/21
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    Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates

    Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates

    Darf der Betriebsrat ohne vorherige Information oder Erlaubnis der Arbeitgebenden...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.07.2022, 4 TaBVGa 1/22
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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen

    Betriebsräte haben nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22
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    Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus

    Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus

    Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19
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    Hausverbot für den Betriebsrat?

    Hausverbot für den Betriebsrat?

    Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, 16 TaBVGa 97/23
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    Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzung während einer Betriebsversammlung

    Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzung während einer Betriebsversammlung

    Arbeiten in einem Betrieb Beschäftigte unterschiedlicher Nationalitäten, sodass Sprachbarrieren während...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23
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    Kein Mitbestimmungsrecht bei Handyverbot am Arbeitsplatz

    Kein Mitbestimmungsrecht bei Handyverbot am Arbeitsplatz

    In der heutigen Zeit sind Smartphones überall dabei: im Auto,...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, 1 ABR 24/22
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    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat

    Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2024, 9 TaBV 52/23
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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 BetrVG

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 BetrVG

    Nach § 98 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.2025, 13 BVGa 5/25
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    Betriebsrat muss über vorgesehene Entgeltstufe informiert werden - Urteil des BAG 1 ABR 25/23

    BAG: Betriebsrat muss über vorgesehene Entgeltstufe informiert werden

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gemäß § 99...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 25/23
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    BAG Urteil Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder; Lohnabrechnung Gehaltsabrechnung

    Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2024, 7 AZR 197/23
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    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz - Beschluss Arbeitsgericht Hamburg

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz

    Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt...
    Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24
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    Geheimhaltung in der Betriebsratsarbeit_Miha Creative_shutterstock

    Geheimhaltung in der Betriebsratsarbeit

    Welche Richtlinien und Gesetze gelten für Betriebsräte zur Geheimhaltung? Was...
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    Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung

    Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung?

    Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.11.2024, 1 ABR 12/23
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    Das Betriebsratsbüro – auf die Größe kommt es an, oder doch nicht?

    Das Betriebsratsbüro – auf die Größe kommt es an, oder doch nicht?

    Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgebende dem Betriebsrat...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.02.2024, 9 TaBV 34/23
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    Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten

    Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten

    Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, 7 ABR 26/23
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    Zeitgutschrift wegen Betriebsratstätigkeit im Urlaub?

    Zeitgutschrift wegen Betriebsratstätigkeit im Urlaub?

    Unterbricht ein Betriebsratsmitglied aufgrund dringender BR-Tätigkeit seinen Urlaub, stellt sich...
    Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.06.2024, 5 Sa 255/23
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    Digitale Bewerbungsunterlagen -Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in digitale Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet? Beschluss des BAG 1 ABR 28/22

    Digitale Bewerbungsunterlagen – Rechte des Betriebsrates

    Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, 1 ABR 28/22
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    Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen...
    Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12
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    Aktuelle Seminarempfehlungen

    4. Thementag 2025: Generation Z in der Arbeitswelt – verstehen, integrieren und motivieren

    Chancen und Herausforderungen der Generation Z im Betrieb erfolgreich gestalten

    am 12.11.2025 in Chemnitz (Business-Hotel Artes)
    Zu den Seminaren

    Arbeitsrecht Teil 2: Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten

    Urlaub, Teilzeit, Krankheit – was gilt wirklich? Ihr Update für rechtssichere Antworten im Gremium

    am 11.11.2025 - 13.11.2025 in Zwickau (First Inn Zwickau)
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    Hand steckt Zettel mit ausgeschnittenen Figuren in eine Wahlbox - Seminar für neubestellte Wahlvorstände

    Wahl des Betriebsrates – normales Wahlverfahren für neubestellte Wahlvorstände

    Ihr Leitfaden für das normale Wahlverfahren – rechtssicher planen, korrekt umsetzen

    am 02.12.2025 - 03.12.2025 in Dresden (Weltemühle - Hotel by Miri´s Dresden)
    Zu den Seminaren