Rechte und Pflichten des Betriebsrates
Erholungszeit für den Betriebsrat
Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017.
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15
Artikel lesenRechtsprechnung
Aktuelle Urteile
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Datenschutzrecht in Europa maßgeblich verändert...
Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich
Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei...
Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat
Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!
Droht einem Betriebsratsmitglied eine unfreiwillige Versetzung, so muss der Arbeitgeber...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14
Artikel lesenWenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht
Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.05.2016, 2 Ca 41/16
Artikel lesenBetriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin
Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16
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Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Die Interessenvertretung soll Mitarbeitern in vielen Belangen zur Seite stehen...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2017, 16 TaBV 212/16
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Gesetz zur Betriebsratsvergütung
Nachdem es immer wieder zu Unklarheiten und diversen Rechtsstreitigkeiten über...
Artikel lesenZuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?
Werden Arbeitnehmer einem Stellenpool zugewiesen, damit sie als Springer, Aushilfe...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2017, 12 TaBV 34/17
Artikel lesenSchwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
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Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden
Das Recht des Betriebsrates auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten ergibt...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.09.2017, 7 TabV 43/17
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen
Inwieweit kann der Betriebsrat sein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2019, 26 TaBV 1175/18
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Bereits 2017 urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm zur Fragestellung, ob der...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17
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Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar
Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte und...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 8 BVGa 3/19
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Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Der Freizeitausgleich für Betriebsratsarbeit begründet sich aus § 37 Abs....
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 8 BVGa 3/19
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Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied
Jedes amtierende Betriebsratsmitglied hat nach § 34 Abs. 3 BetrVG...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2019, 16 TaBV 67/19
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Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend
Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19
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Betriebsrat kann die Einführung einer Zeiterfassung verlangen
Der Betriebsrat hat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20
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Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz
Die Coronapandemie hat in vielen deutschen Firmen neue Wege eröffnet,...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21
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Einigungsstelle bei Streit um Urlaub eines Betriebsratsmitgliedes
Nach dem Betriebsverfassungsrecht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2021, 26 TaBV 785/21
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Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates
Darf der Betriebsrat ohne vorherige Information oder Erlaubnis der Arbeitgebenden...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.07.2022, 4 TaBVGa 1/22
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen
Betriebsräte haben nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22
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Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus
Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19
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Hausverbot für den Betriebsrat?
Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, 16 TaBVGa 97/23
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Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzung während einer Betriebsversammlung
Arbeiten in einem Betrieb Beschäftigte unterschiedlicher Nationalitäten, sodass Sprachbarrieren während...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23
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Kein Mitbestimmungsrecht bei Handyverbot am Arbeitsplatz
In der heutigen Zeit sind Smartphones überall dabei: im Auto,...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, 1 ABR 24/22
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Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat
Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2024, 9 TaBV 52/23
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 BetrVG
Nach § 98 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 04.03.2025, 13 BVGa 5/25
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Betriebsversammlung während der Arbeitszeit
Nach § 43 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem...
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BAG: Betriebsrat muss über vorgesehene Entgeltstufe informiert werden
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gemäß § 99...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 25/23
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Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder
Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2024, 7 AZR 197/23
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt...
Quelle: Arbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24
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Geheimhaltung in der Betriebsratsarbeit
Welche Richtlinien und Gesetze gelten für Betriebsräte zur Geheimhaltung? Was...
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Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung?
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.11.2024, 1 ABR 12/23
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Das Betriebsratsbüro – auf die Größe kommt es an, oder doch nicht?
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgebende dem Betriebsrat...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.02.2024, 9 TaBV 34/23
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Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten
Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, 7 ABR 26/23
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Zeitgutschrift wegen Betriebsratstätigkeit im Urlaub?
Unterbricht ein Betriebsratsmitglied aufgrund dringender BR-Tätigkeit seinen Urlaub, stellt sich...
Quelle: Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.06.2024, 5 Sa 255/23
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Digitale Bewerbungsunterlagen – Rechte des Betriebsrates
Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, 1 ABR 28/22
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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen...
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12
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03.11.2026 – 05.11.2026 in Chemnitz (Hotel Röhrsdorfer Hof)
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