Urteile und Gesetze
Spannende & aktuelle Urteile für Betriebsräte und Personalräte
Aktuell im Fokus
Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich
Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang erhoben werden. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist heraus, dass die gekündigte Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung unwissentlich schwanger war, so ist die Kündigungsschutzklage auf Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Doch...
Aktenzeichen: 2 AZR 156/24
Artikel lesenRechtsprechung
Aktuelle Urteile
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Datenschutzrecht in Europa maßgeblich verändert und stärkt die Rechte von...
Aktenzeichen: 8 AZR 209/21
Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich
Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang erhoben werden....
Aktenzeichen: 2 AZR 156/24
Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat
Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll laut Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz...
Aktenzeichen: 9 TaBV 52/23
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Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis: Wichtige Fragen zur DSGVO und Betriebsvereinbarungen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Datenschutzrecht in Europa maßgeblich verändert und stärkt die Rechte von Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre...
Artikel lesenNachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich
Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang erhoben werden. Stellt sich nach Ablauf dieser...
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Stärkung des Minderheitenschutzes im Betriebsrat
Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll laut Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz geheim und nach den Grundsätzen...
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 BetrVG
Nach § 98 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Doch der Begriff der betrieblichen Berufsbildung...
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BAG: Digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig, aber nicht verpflichtend
Immer mehr Unternehmen setzen auf digitale Personalverwaltung. Doch dürfen Arbeitgeber die Gehaltsabrechnungen nur noch elektronisch zur Verfügung stellen? Das Bundesarbeitsgericht...
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Kein Schadensersatz wegen fehlendem Vaterschaftsurlaub
Muss Deutschland einen speziellen, bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes einführen? Diese Frage beschäftigte das Landgericht Berlin II, das...
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Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung
Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass Beschäftigte nach einer finanzierten Fortbildung für eine gewisse Zeit im Unternehmen bleiben. Doch was passiert,...
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Betriebsversammlung während der Arbeitszeit
Nach § 43 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Doch gibt es hierbei Beschränkungen hinsichtlich...
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Krank ab dem ersten Arbeitstag – Besteht trotzdem ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern erst mit Beginn...
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Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte?
Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, so ist eine einseitige Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der...
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