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    Spannende & aktuelle Urteile für Betriebsräte und Personalräte
    Aktuell im Fokus
    Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl

    Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl

    Wahlberechtigt und wählbar zur JAV sind nur Jugendliche und Auszubildende, die rechtlich als Beschäftigte gelten. Wer diesen Status nicht erfüllt, darf weder wählen noch kandidieren. Der Fall: Stipendiaten wählen die JAV Beim Bundesnachrichtendienst (BND) nahmen sogenannte Stipendiaten an der JAV-Wahl teil, von denen vier sogar in die JAV gewählt wurden....
    Aktenzeichen: BVerwG 5 PA 2.24
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    Rechtsprechung

    Aktuelle Urteile

    Ersatzmitglied in der JAV und der nachwirkende Schutz

    Wer sich aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung einbringt, der genießt nach Ausbildungsende einen besonderen...
    Aktenzeichen: 13 Sa 40/14

    Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl

    Wahlberechtigt und wählbar zur JAV sind nur Jugendliche und Auszubildende, die rechtlich als Beschäftigte gelten....
    Aktenzeichen: BVerwG 5 PA 2.24

    Fehlerhafte Einordnung von Auszubildenden als Arbeitnehmer

    Nicht jede Ausbildung führt automatisch zur Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Entscheidend ist die tatsächliche...
    Aktenzeichen: 7 ABR 76/11

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    Ersatzmitglieder und nachwirkender Schutz;kein Automatismus

    Ersatzmitglied in der JAV und der nachwirkende Schutz

    Wer sich aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung einbringt, der genießt nach Ausbildungsende einen besonderen Schutz nach § 78a BetrVG....
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    Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl

    Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl

    Wahlberechtigt und wählbar zur JAV sind nur Jugendliche und Auszubildende, die rechtlich als Beschäftigte gelten. Wer diesen Status nicht erfüllt,...
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    Fehlerhafte Einordnung von Auszubildenden als Arbeitnehmer

    Fehlerhafte Einordnung von Auszubildenden als Arbeitnehmer

    Nicht jede Ausbildung führt automatisch zur Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung der Ausbildung. Der Fall...
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    Falsche Berechnung der Anzahl der JAV-Mitglieder_stock.adobe.com

    Falsche Berechnung der Anzahl der JAV-Mitglieder

    Die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder richtet sich nach der Zahl der „in der Regel beschäftigten“ jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
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    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Wenn Arbeitgeber freiwillige Lohnerhöhungen nur bestimmten Arbeitnehmergruppen gewähren – etwa solchen mit neuem Arbeitsvertrag – stellt sich die Frage, ob...
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    BAG stärkt Betriebsratswahlen Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig

    BAG stärkt Betriebsratswahlen: Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig

    Die Einleitung einer Betriebsratswahl ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden. Gerade in größeren Betrieben, Schichtsystemen oder Belegschaften mit...
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    Fahrtzeit als Arbeitszeit; Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fahrtzeit

    Fahrtzeit als Arbeitszeit?

    Die Frage, wann Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu werten sind, beschäftigt Gerichte und Arbeitnehmervertretungen seit Jahren. Insbesondere bei Tätigkeiten ohne festen...
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    Ab wann stehen Teilzeitkräften Zuschläge für Überstunden zu

    Ab wann stehen Teilzeitkräften Zuschläge für Überstunden zu

    Wann gelten Arbeitsstunden eigentlich als „Mehrarbeit“ und ab welchem Zeitpunkt müssen Zuschläge gezahlt werden? Gilt für Teilzeitkräfte automatisch dieselbe Schwelle...
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    Urlaub im Rettungsdienst_BAG verlangt Arbeitstagsbezug statt Kalendertage

    Urlaubsberechnung im Rettungsdienst: BAG verlangt Arbeitstagsbezug statt Kalendertage

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung getroffen. Demnach sind bei der Berechnung die Arbeitstage...
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    Rufbereitschaft zu Hause Wann beginnt der Unfallversicherungsschutz wirklich

    Rufbereitschaft zu Hause: Wann beginnt der Unfallversicherungsschutz wirklich?

    Was gilt eigentlich, wenn Beschäftigte während der Rufbereitschaft zu Hause zu einem Einsatz gerufen werden und auf dem Weg nach...
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