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    Spannende & aktuelle Urteile für Betriebsräte und Personalräte
    Aktuell im Fokus
    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Wenn Arbeitgeber freiwillige Lohnerhöhungen nur bestimmten Arbeitnehmergruppen gewähren – etwa solchen mit neuem Arbeitsvertrag – stellt sich die Frage, ob dies mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht im nachfolgenden Fall zu widmen. Klägerin lehnt neuen Arbeitsvertrag ab Die Klägerin arbeitet seit dem 1. Januar...
    Aktenzeichen: 5 AZR 239/24
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    Rechtsprechung

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    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Wenn Arbeitgeber freiwillige Lohnerhöhungen nur bestimmten Arbeitnehmergruppen gewähren – etwa solchen mit neuem Arbeitsvertrag –...
    Aktenzeichen: 5 AZR 239/24

    BAG stärkt Betriebsratswahlen: Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig

    Die Einleitung einer Betriebsratswahl ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden. Gerade in größeren...
    Aktenzeichen: 7 ABR 24/24

    Fahrtzeit als Arbeitszeit?

    Die Frage, wann Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu werten sind, beschäftigt Gerichte und Arbeitnehmervertretungen seit Jahren....
    Aktenzeichen: C 110/24

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    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung

    Wenn Arbeitgeber freiwillige Lohnerhöhungen nur bestimmten Arbeitnehmergruppen gewähren – etwa solchen mit neuem Arbeitsvertrag – stellt sich die Frage, ob...
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    BAG stärkt Betriebsratswahlen Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig

    BAG stärkt Betriebsratswahlen: Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig

    Die Einleitung einer Betriebsratswahl ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden. Gerade in größeren Betrieben, Schichtsystemen oder Belegschaften mit...
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    Fahrtzeit als Arbeitszeit; Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fahrtzeit

    Fahrtzeit als Arbeitszeit?

    Die Frage, wann Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu werten sind, beschäftigt Gerichte und Arbeitnehmervertretungen seit Jahren. Insbesondere bei Tätigkeiten ohne festen...
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    Ab wann stehen Teilzeitkräften Zuschläge für Überstunden zu

    Ab wann stehen Teilzeitkräften Zuschläge für Überstunden zu

    Wann gelten Arbeitsstunden eigentlich als „Mehrarbeit“ und ab welchem Zeitpunkt müssen Zuschläge gezahlt werden? Gilt für Teilzeitkräfte automatisch dieselbe Schwelle...
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    Urlaub im Rettungsdienst_BAG verlangt Arbeitstagsbezug statt Kalendertage

    Urlaubsberechnung im Rettungsdienst: BAG verlangt Arbeitstagsbezug statt Kalendertage

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung getroffen. Demnach sind bei der Berechnung die Arbeitstage...
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    Rufbereitschaft zu Hause Wann beginnt der Unfallversicherungsschutz wirklich

    Rufbereitschaft zu Hause: Wann beginnt der Unfallversicherungsschutz wirklich?

    Was gilt eigentlich, wenn Beschäftigte während der Rufbereitschaft zu Hause zu einem Einsatz gerufen werden und auf dem Weg nach...
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    Außerordentliche Kündigung nach Weihnachtsfeier

    Außerordentliche Kündigung nach Weihnachtsfeier

    Die Weihnachtszeit ist für viele Betriebe eine Gelegenheit, das vergangene Jahr gemeinsam ausklingen zu lassen, oft mit einer Feier oder...
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    Kein wirksamer Urlaubsverzicht im Prozessvergleich

    Kein wirksamer Urlaubsverzicht im Prozessvergleich: Das BAG stärkt den Mindesturlaubsanspruch

    Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und die Parteien einen Prozessvergleich schließen, kommt es oft zum Streit über offene Urlaubsansprüche. Die zentrale...
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    Zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub für Bundesbeamte – VG Köln erkennt Anspruch aus EU-Recht an

    Zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub für Bundesbeamte

    Die Geburt eines Kindes ist ein besonderer Moment, auch für Väter, die ihre Familie unterstützen möchten. Während viele EU-Länder bezahlten
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    Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung – auch Eltern sind geschützt, EuGH stärkt Rechte von Beschäftigten mit behinderten Kindern

    Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung – auch Eltern sind geschützt

    Viele Beschäftigte stehen vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Besonders schwierig wird es, wenn ein Kind aufgrund
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