Urteile und Gesetze
Spannende & aktuelle Urteile für Betriebsräte und Personalräte
Aktuell im Fokus
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung nach § 98 BetrVG
Nach § 98 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Doch der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Im Sinne des § 1 Abs. 1 BBiG fallen darunter Maßnahmen der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Dennoch kommt es immer wieder zu gerichtlichen...
Aktenzeichen: 13 BVGa 5/25
Artikel lesenRechtsprechung
Aktuelle Urteile
Briefwahl ohne Rechtfertigungszwang: Das BAG stärkt die Eigenverantwortung der Wähler
Die Organisation einer Betriebsratswahl gleicht oft einem bürokratischen Hindernislauf, bei dem Wahlvorstände peinlich genau darauf...
Aktenzeichen: 7 ABR 1/24
Alles nur ein Scherz? Kündigung eines Azubis nach „Gift“ in der Trinkflasche
Vom „Tritt-Mich-Zettel“ bis zum „Fake-Liebesbrief“ – Scherze unter Kollegen können ziemlich böse enden. Doch wenn...
Aktenzeichen: 3 Sla 346/25
Posttraumatische Belastungsstörung im Rettungsdienst als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen
Unter welchen Voraussetzungen kann eine psychische Erkrankung, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entsteht,...
Aktenzeichen: L 8 U 3211/23 ZVW
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Briefwahl ohne Rechtfertigungszwang: Das BAG stärkt die Eigenverantwortung der Wähler
Die Organisation einer Betriebsratswahl gleicht oft einem bürokratischen Hindernislauf, bei dem Wahlvorstände peinlich genau darauf achten müssen, keine Angriffsfläche für...
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Alles nur ein Scherz? Kündigung eines Azubis nach „Gift“ in der Trinkflasche
Vom „Tritt-Mich-Zettel“ bis zum „Fake-Liebesbrief“ – Scherze unter Kollegen können ziemlich böse enden. Doch wenn es um Leib und Leben...
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Posttraumatische Belastungsstörung im Rettungsdienst als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen
Unter welchen Voraussetzungen kann eine psychische Erkrankung, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entsteht, als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit...
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Ersatzmitglied in der JAV und der nachwirkende Schutz
Wer sich aktiv in der Jugend- und Auszubildendenvertretung einbringt, der genießt nach Ausbildungsende einen besonderen Schutz nach § 78a BetrVG....
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Teilnahme nicht wahlberechtigter Personen an der JAV-Wahl
Wahlberechtigt und wählbar zur JAV sind nur Jugendliche und Auszubildende, die rechtlich als Beschäftigte gelten. Wer diesen Status nicht erfüllt,...
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Fehlerhafte Einordnung von Auszubildenden als Arbeitnehmer
Nicht jede Ausbildung führt automatisch zur Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung der Ausbildung. Der Fall...
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Falsche Berechnung der Anzahl der JAV-Mitglieder
Die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder richtet sich nach der Zahl der „in der Regel beschäftigten“ jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
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Anspruch auf Nachzahlung bei freiwilliger Lohnerhöhung
Wenn Arbeitgeber freiwillige Lohnerhöhungen nur bestimmten Arbeitnehmergruppen gewähren – etwa solchen mit neuem Arbeitsvertrag – stellt sich die Frage, ob...
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BAG stärkt Betriebsratswahlen: Einladung zur Wahlversammlung auch ohne Übersetzung zulässig
Die Einleitung einer Betriebsratswahl ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden. Gerade in größeren Betrieben, Schichtsystemen oder Belegschaften mit...
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Fahrtzeit als Arbeitszeit?
Die Frage, wann Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu werten sind, beschäftigt Gerichte und Arbeitnehmervertretungen seit Jahren. Insbesondere bei Tätigkeiten ohne festen...
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